Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Unternehmereigenschaft

2.1 Unternehmer

 

Rz. 9

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Rechtsfähige, wie auch nicht rechtsfähige Verbände/Vereine, steuerbegünstigte wie auch nicht steuerbegünstigte Verbände/Vereine sind Unternehmer, wenn sie die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG (s. Anhang 5) genannten Voraussetzungen erfüllen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift ist ein Verband/Verein dann Unternehmer, wenn er eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (s. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, Anhang 5).

Gleiches gilt für Stiftungen und für Betriebe gewerblicher Art. D.h., Unternehmer ist jedes selbständig tätige Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt (s. BFH vom 04.07.1956, BStBl III 1956, 275) oder die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit gegen Entgelt und selbständig durchzuführen und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt (s. BFH vom 22.02.2001, BStBl II 2003, 430). Es kommt hierbei weder auf die Rechtsform noch auf die Rechtsfähigkeit an (s. BFH vom 21.04.1994, BStBl II 1994, 671).

Ein Verband/Verein betätigt sich auch dann unternehmerisch, wenn er gegenüber seinen Mitgliedern Sonderleistungen erbringt und neben dem Mitgliederbeitrag von seinen Mitgliedern ein besonderes Entgelt erhebt oder gegenüber Dritten nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Nach Ansicht des EuGH und des BFH soll bereits die Vereinnahmung von normalen Mitgliedsbeiträgen umsatzsteuerbar sein, weil der Verein im Gegenzug dem Mitglied die Möglichkeit gewährt, seine Vereinsinfrastruktur (z. B. im Falle eines Tennisvereins die Tennisplätze oder im Falle eines Golfvereins den Golfplatz) zu nutzen. Hierin sieht die Rechtsprechung zu Recht einen Leistungsaustausch. Die Finanzverwaltung folgt dem nicht und nimmt lediglich im Falle von Sonderentgelten, welche die Vereinsmitglieder für besondere Leistungen zahlen, einen Leistungsaustausch an. Der Steuerpflichtige (d. h. der Verein) kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH berufen.

Beachte!

Bei Sportveranstaltungen auf eigenem Sportplatz ist der Platzverein als Unternehmer anzusehen und mit den gesamten Einnahmen zur Umsatzsteuer heranzuziehen. Der Gastverein hat die ihm aus dieser Veranstaltung zufließenden anteiligen Beträge nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Bei Sportveranstaltungen auf fremden Platz hat der mit der Durchführung der Veranstaltung und insbesondere mit der Erledigung der Kassengeschäfte und der Abrechnung beauftragte Verein als Unternehmer die gesamten Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, während der andere Verein die ihm zufließenden Beträge nicht zu versteuern hat. Tritt bei einer Sportveranstaltung nicht einer der beteiligten Vereine, sondern der jeweilige Verband als Veranstalter auf, hat der zu veranstaltende Verband die Gesamteinnahmen aus der jeweiligen Veranstaltung zu versteuern, während die Einnahmenanteile der beteiligten Vereine nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden (s. Abschn. 2.1 Abs. 6 UStAE).

2.2 Selbständigkeit

 

Rz. 9a

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird (s. Abschn. 2.2 Abs. 1 UStAE). Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind neben dem Hauptverein selbständige Unternehmer, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten sowie eine eigene Kassenprüfung haben. Es ist aber nicht erforderlich, dass die regionalen Untergliederungen – neben der Satzung des Hauptvereins – noch eine eigene Satzung haben. Zweck, Aufgabe und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben (s. Abschn. 2.2 Abs. 7 UStAE). Nicht selbständig sind etwa Leistungen, die ein Angestellter an seinen Arbeitgeber erbringt. Deshalb kann ein Angestellter des Vereins im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses keine umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten ausführen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn er etwa neben seiner Angestelltentätigkeit gegen gesondertes Entgelt Leistungen erbringt. Hier ist stets zu prüfen, ob die Umsatzgrenzen der sog. Kleinunternehmerregelung überschritten werden. Nur dann muss der Betreffende auf seine Umsätze an den Verein Umsatzsteuer abführen.

2.3 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit

 

Rz. 10

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i. S. d. UStG geht über den Begriff des Gewerbebetriebes nach dem EStG und dem GewStG hinaus (s. BFH vom 05.09.1963, BStBl III 1963, 520). Gewerblich oder beruflich ist aus diesem Grund jede nachhaltige Tätigkeit, die ein Verband/Verein zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Die Absicht, bei dieser Tätigkeit Gewinne zu erzielen, ist nicht erforderlich (s. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, Anhang 5) und s. Abschn. 2.3 Abs. 1ff. UStAE.

Aufgrund dieses weit auszulegenden Unternehmerbegriffs kann man davon ausgehen, dass fast jeder Verband/Verein Unternehmer ist, weil er außer dem ideellen/steuerneutralen Bereich/Privatbereich mindesten...

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