Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
 

Tz. 20

Stand: EL 117 – ET: 06/2020

Die Erteilung von Sportunterricht durch einen Tennisclub/-verein fällt unter die Steuerbefreiungsvorschriften des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (Anhang 5) und § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG (Anhang 5). Für die gesetzlichen Vorschriften des § 4 Nr. 22 Buchst. a und Nr. 25 Satz 3 UStG (Anhang 5) ist Bedingung, dass die erzielten Einnahmen überwiegend (> 50 %) zur Deckung der Kosten verwendet werden müssen. Wird diese Bedingung erfüllt, führt diese Tatsache zur Steuerfreiheit der Umsätze, aber auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs (s. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

Dienen die erzielten Einnahmen nicht überwiegend der Kostendeckung für den Sportunterricht, sind die Entgelte mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5) zu versteuern. Vorsteuerbeträge können zum Abzug gelangen, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

In derartigen Fällen soll auch die Vermietung der Plätze und/oder Hallen unter die Befreiungstatbestände fallen, weil die Leistung Sportunterricht Hauptleistung ist und die Vermietung der Hallen und/oder Plätze unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung darstellen.

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG (Anhang 5) bzw. § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG (Anhang 5) sollen auch dann anzuwenden sein, wenn die Entgelte im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen sind, weil der Verein durch die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes den Status der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit nicht verliert.

Die Anwendung der Befreiungsvorschriften hat aber zur Folge, dass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (s. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

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