Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Gegenwärtige Situation in der Praxis

1. Status Quo

 

Tz. 13

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Vereine verfügen gegenwärtig regelmäßig über kein innerbetriebliches Kontrollsystem oder ein wirksames Tax CMS. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass zahlreiche Vereine bislang noch nicht Gegenstand einer steuerlichen Außenprüfung waren. Für die Zukunft kann dies jedoch nicht ausgeschlossen werden, da auch Gemeinnützige und kleine Vereine zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung rücken. Bereits bei der Erstprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Prüfer bei entsprechend gravierenden Feststellungen die Straf- und Bußgeldstelle oder die Steuerfahndung einbezieht. Jedenfalls dürfte dies aber passieren, wenn im Anschluss an eine Erst-Außenprüfung nach einiger Zeit eine Anschlussprüfung des Finanzamtes stattfindet und es wiederum zu Feststellungen bzw. Beanstandungen kommt.

Hinweis:

Besonders problematisch ist es, wenn in einer Folge-Außenprüfung die gleichen Fehler festgestellt werden, die bereits in der Vorprüfung zu Beanstandungen geführt haben. Hier wird regelmäßig von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen, da unterstellt wird, dass der Steuerpflichtige die Fehler beseitigt hätte, wenn ihm an der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen gelegen wäre. In derartigen Situationen ist es äußerst schwierig, die Finanzverwaltung oder die Strafverfolgungsorgane von bloßer Nachlässigkeit in Form einer einfachen Fahrlässigkeit zu überzeugen.

 

Tz. 14

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Das Tax CMS muss an die Größe des Vereins und an den Umfang seiner Tätigkeiten angepasst werden. Im Einzelfall kann es bereits genügen, wenn Handlungsanweisungen schriftlich fixiert werden und ein Verfahren eingeführt wird, mit dessen Hilfe überprüft werden kann, ob diese Handlungsanweisungen befolgt werden.

2. Fortschreitende Lebenswirklichkeit

 

Tz. 15

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Keine Alternative stellt es hingegen dar, die fortschreitende Entwicklung im Hinblick auf die Tax Compliance zu ignorieren und keinerlei Maßnahmen zu ergreifen. Wichtig ist nämlich, dass in Deutschland ausschließlich ein Täterstrafrecht existiert. D.h. ein Strafrechtsvorwurf kann ausschließlich gegen natürliche Personen (d. h. Menschen) formuliert werden, nicht aber gegen juristische Personen, wie z. B. den Verein selbst. Das hat zur Folge, dass ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die jeweils Handelnden oder kraft Satzung Verantwortlichen eingeleitet wird. Das ist in der Regel der Vorstand oder derjenige, der die Steuererklärung erstellt und abgegeben hat. Im Ordnungswidrigkeitenrecht existiert daneben die Möglichkeit, ein Bußgeld gegen eine juristische Person, d. h. gegen den Verein selbst festzusetzen. Die für den Verein Handelnden oder nach der Satzung für diesen Verantwortlichen sollten stets im Hinterkopf behalten, dass etwaige strafrechtlich relevante Verstöße ihnen persönlich vorgehalten werden, auch wenn es sich um ehrenamtliche Mitarbeiter handelt.

 

Tz. 16

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Außerdem muss berücksichtigt werden, dass das Thema Tax Compliance gegenwärtig noch recht jung ist, sich die Praxis diesem Thema aber – das ist jetzt bereits erkennbar – zunehmend öffnen wird. In wenigen Jahren wird das Vorhandensein eines Tax Compliance Management Systems oder zumindest ähnlicher Strukturen zum Standard auch in (zumindest den großen) gemeinnützigen Körperschaften und Vereinen sein. Der Steuerpflichtige wird dann im Falle der Eröffnung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens glaubhafte Argumente vorbringen müssen, warum er nicht einmal den Mindeststandard eines Tax CMS eingeführt hat. Zudem wird die Betriebsprüfung den Vergleich mit anderen Vereinen gleicher Größe herstellen. Verfügen die "Wettbewerber" über entsprechende Strukturen, wird die Finanzverwaltung das Fehlen dieser im eigenen Verein als Argument dafür ansehen, die Einhaltung steuerlicher Normen vernachlässigt zu haben (Eventualvorsatz).

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeiten

 

Tz. 17

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Das Strafrecht sieht weder eine Vergünstigung für Gemeinnützige vor, noch wird darauf Rücksicht genommen, wenn die Handelnden ehrenamtlich tätig werden. Dies kann allenfalls im Rahmen der Festsetzung des Strafmaßes Berücksichtigung finden. Aus der Praxis sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen auch gegen ehrenamtlich handelnde Vereinsvorstände Straf- oder zumindest Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

 

Tz. 18

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Festzustellen ist zudem, dass keine Kenntnis hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten in einer Organisationsstruktur wie einem Verein existiert. Der Vorstand wird sich – wenn der Verein ausreichend groß ist und über eine Steuerabteilung oder zumindest über für steuerliche Belange zuständige Mitarbeiter verfügt – darauf berufen, dass etwaige Steuerverfehlungen nur diesen Mitarbeitern vorgeworfen werden können. Die für steuerliche Belange zuständigen Mitarbeiter werden stets umgekehrt argumentieren und sich darauf berufen, existierende Problematiken an den Vorstand gemeldet zu haben, womit sie ihrer Verpflichtung nachgekommen und aus ihrer Verantwortung entlassen sind. Tatsächlich verhält es sich mit d...

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