Reuber, Die Besteuerung der... / 3.4 Maßnahmen zur Beseitigung entsprechender Risiken
 

Tz. 27

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

In jeder komplexen Verwaltungsstruktur sollte eine Pflichtendelegation erfolgen. Wichtig hierbei ist, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Delegation eingehalten werden und das eine stetige Überprüfung und Überwachung der Struktur erfolgt. Im Rahmen einer entsprechenden Struktur muss eine Aufarbeitung fehlerhaft behandelter Altsachverhalte erfolgen. Nur dann kann gewährleistet werden, dass die neu implementierte Struktur ordnungsgemäß funktioniert. Hinsichtlich der Altsachverhalte kommt zum einen eine bloße Korrekturmeldung nach § 153 AO (Anhang 1b) an das zuständige Finanzamt in Betracht. Daneben existiert stets die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.

Hinweis:

Weil die Grenzen zwischen einer bloßen Korrekturmeldung (ohne strafrechtlichen Bezug) und der Selbstanzeige fließend sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung eine als (bloße) Korrekturmeldung verstandene Mitteilung als strafbefreiende Selbstanzeige behandelt und im Nachgang deren Wirksamkeit überprüft. Eine Korrekturmeldung sollte daher sinnvollerweise so ausgestaltet sein, dass sie zumindest die Voraussetzungen einer Selbstanzeige zu einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 3 AO (Anhang 1b) erfüllt. In jedem Falle sollte die Korrekturmeldung unter Beteiligung eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters erstellt werden.

 

Tz. 28

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Im Rahmen der Korrekturmeldung kann darauf hingewiesen werden, dass der Verein mit einem Tax Compliance Management arbeitet und dass die mit der Korrekturmeldung mitgeteilten Fehler im Rahmen eben dieses Systems entdeckt wurden. Dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzverwaltung nicht vom Vorliegen einer Selbstanzeige ausgehen wird.

Hinweis:

  • Die für den Verein tatsächlich Handelnden oder für dessen Geschäftsführung nach der Satzung Verantwortlichen sollten etwaige Strafrechtsfolgen im Hinterkopf behalten.
  • Sich darauf zu verlassen, dass der Verein vom Finanzamt nicht geprüft wird, stellt keine geeignete Vorgehensweise für die Zukunft dar. In der Vergangenheit sind Gemeinnützige und Vereine zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung gerückt.
  • Es sollte geprüft werden, ob der Verein in der Vergangenheit steuerlich relevante Fehler begangen hat, die möglicherweise einen Strafrechtsvorwurf nach sich ziehen können.
  • Ist das zu bejahen, sollte eine Korrekturmeldung (§ 153 AO, Anhang 1b) oder eine Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden.
  • Droht eine steuerliche Außenprüfung, sollten dem Betriebsprüfer entsprechende Verstöße nicht offengelegt werden. Ein solches Vorgehen führt nicht mehr zur Straffreiheit. Im Einzelfall sollte aber die geeignete Vorgehensweise mit dem Steuerberater abgestimmt werden.
  • Es muss überprüft werden, welche Strukturen geschaffen werden, damit entsprechende Verstöße in der Zukunft nicht mehr eintreten.

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