Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Stiftungen

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Für rechtsfähige Stiftungen, deren Satzungszweck "die unterstützende Hilfeleistung für Kinder und Kindeskinder des Stifters in den Fällen der Not und Hilfsbedürftigkeit ist" (es soll sich um mildtätige Zwecke i. S. v. § 53 AO, s. Anhang 1b, handeln), kann keine Steuervergünstigung gewährt werden, wenn der ausschließliche Zweck in der Unterhaltsleistung an bedürftige Kinder i. S. v. § 53 Nr. 1 AO (s. Anhang 1b) besteht. Nur im Rahmen des § 58 Nr. 6 AO (s. Anhang 1b) wird eine solche Steuervergünstigung nicht ausgeschlossen (s. OFD Münster vom 13.06.1980, AZ: S 2729–66 – St 13).

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