Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Vergütungen (allgemeine Ausführungen)
 

Rz. 13

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

§ 67a Abs. 3 Nr. 1 und 2 AO (Anhang 1b) fordert, dass kein Sportler des Vereins (Sportler brauchen keine Mitglieder des Vereins zu sein) an den sportlichen Veranstaltungen teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken vom Verein oder einem Dritten (Sponsor) über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält, und kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der sportlichen Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. Werden lediglich Aufwandsentschädigungen gezahlt, sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Zweckbetriebes (steuerunschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) erfüllt.

 

Rz. 14

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Aufwandsentschädigungen können an Sportler des Vereins i. H. v. durchschnittlich 400 EUR pro Monat bzw. jährlich bis zu 4 800 EUR gezahlt werden (s. AEAO zu § 64 AO TZ 32 und 33, Anhang 2). Die Regelung über die Unschädlichkeit pauschaler Aufwandentschädigungen bis zu 400 EUR je Monat im Jahresdurchschnitt gilt nur für Sportler des Vereins, nicht aber für Zahlungen, die an andere Sportler getätigt werden. Einem anderen Sportler, der in einem Jahr nur an einer Veranstaltung des Vereins teilnimmt, kann also nicht ein Betrag bis zu 4 800 EUR als pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Vielmehr führt in den Fällen des § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO (Anhang 1b) jede Zahlung an einen anderen Sportler, die über eine Erstattung des tatsächlichen Aufwands hinausgeht, zum Verlust der Zweckbetriebseigenschaft der Veranstaltung (s. AEAO zu § 67a AO TZ 33, Anhang 2).

Höhere Aufwandsentschädigungen sind ggf. durch Einzelnachweis zu belegen. Ein Sportler gilt somit als nicht bezahlt, wenn ihm nur die entsprechenden Aufwendungen erstattet werden. S. auch BFH-Beschluss vom 21.03.2002, BFH/NV 2002, 1012. Gewährt die Stiftung "Deutsche Sporthilfe" Zuwendungen, sind diese bei der Berechnung nicht mitzurechnen. Weisen Sportler die tatsächlichen Aufwendungen durch Vorlage eines Einzelnachweises nach, so muss sich der Nachweis auch auf die Aufwendungen erstrecken, die den Zuwendungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe und vergleichbarer Einrichtungen gegenüberstehen. S. AEAO zu § 67a AO TZ 34, Anhang 2.

 

Rz. 15

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Übersteigen die pauschal gezahlten Aufwandsentschädigungen diese Beträge bzw. wird für höher gezahlte Beträge kein Einzelnachweis erbracht oder handelt es sich um Vergütungen oder sonstige Vorteile, die dem (den) Sportler(n) zufließen, führt diese Tatsache nicht mehr zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit (Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit, s. § 55 AO, Anhang 1b). Einnahmen aus "sportlichen Veranstaltungen" dieser Art sind vielmehr dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. v. §§ 14, 64 Abs. 1 AO (Anhang 1b) zuzuordnen. U.U. wird partielle Steuerpflicht ausgelöst, wenn die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 EUR überschritten wird, d. h., der Verein verliert durch dieses Verhalten lediglich die Zweckbetriebseigenschaft und die damit verbundenen steuerlichen Vergünstigungen. Die Zweckbetriebseigenschaft geht aber dann nicht verloren, wenn die Bedingungen des § 67a Abs. 1 AO (Anhang 1b) erfüllt sind (Zweckbetriebsfreigrenze i. H. v. 45 000 EUR wird nicht überschritten). Im zuletzt genannten Fall können dann im Zweckbetrieb sowohl bezahlte als auch unbezahlte Sportler zum Einsatz kommen, ohne dass die steuerlichen Vorteile des Zweckbetriebes verloren gehen.

 

Rz. 16

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Bei der Einordnung der sportlichen Veranstaltungen in einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist aber zu beachten, dass

  • die höheren Vergütungen (höher als die Aufwandsentschädigung) oder anderen Vorteile aus diesem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (der oder den betreffenden sportlichen Veranstaltungen) oder
  • die Vergütungen oder anderen Vorteile durch einen Dritten (Sponsor) anlässlich der oder den Veranstaltungen

geleistet werden (s. § 67a Abs. 3 Satz 3 AO, Anhang 1b und s. AEAO zu § 67a AO TZ 27, Anhang 2).

Auch die anderen Kosten müssen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "sportliche Veranstaltungen" bzw. anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder von Dritten geleistet werden (s. AEAO zu § 67a Abs. 3 TZ 28, Anhang 2).

 

Rz. 17

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Werden die höheren Vergütungen oder anderen Vorteile an den Sportler, der aktiv für den Verein tätig wird (Mitgliedschaft im Verein ist nicht Voraussetzung) bzw. an einen anderen Sportler, der nicht dem Verein angehört (Fall des § 67a Abs. 3 Nr. 2 AO, Anhang 1b), aus

  • dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Sport) bzw. aus anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder
  • von Dritten (Sponsoren)

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