Reuber, Die Besteuerung der... / 1.1 Bruttoeinnahmefreigrenze von 45 000 EUR
 

Rz. 108

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die Zweckbetriebsfreigrenze ist eine Bruttoeinnahmefreigrenze. D.h., es sind bei der Ermittlung der Zweckbetriebsfreigrenze die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Für die Zweckbetriebsgrenze sind alle Einnahmen (brutto) aus allen sportlichen Veranstaltungen und aus allen Abteilungen eines Vereins innerhalb eines Jahres festzustellen und zu addieren. Übersteigen die Einnahmen nach der durchgeführten Ermittlung nicht die Grenze von 45 000 EUR, tritt Ertragsteuerbefreiung ein, weil die Körperschaft mit einem Zweckbetrieb nicht ertragsteuerpflichtig wird.

Für Zwecke der Umsatzsteuer sind die Entgelte bei Einhaltung der Zweckbetriebsfreigrenze mit dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5) zu versteuern, soweit keine Steuerbefreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 22 Buchst. a oder Buchst. b UStG (Anhang 5) in Betracht kommt.

Wird die Freigrenze von 45 000 EUR überschritten, sind alle Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln, es sei denn, der Verein hat von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht (s. § 67a Abs. 2 AO, Anhang 1b). In diesem Fall ist aber die Bindungsfrist von fünf Veranlagungszeiträumen zu beachten.

Eine Abgrenzung, ob unbezahlte oder bezahlte Sportler bei den Veranstaltungen, die die Bedingungen für die Annahme eines Zweckbetriebs erfüllten, zum Einsatz gekommen sind, ist nicht mehr vorzunehmen, Umkehrschluss aus der gesetzlichen Vorschrift des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO (Anhang 1b). Wird die Zweckbetriebsfreigrenze überschritten (s. § 67a Abs. 1 AO, Anhang 1b), ist auch gleichzeitig die im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gültige Besteuerungsfreigrenze von brutto 35 000 EUR überschritten (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b). Besteuerungsgrundlagen sind dann durch die Finanzbehörde festzustellen.

1.1.1 Steuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen

 

Rz. 109

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Wie bereits ausgeführt (s. Tz. 108) sind die Einnahmen (brutto) beim Überschreiten der Zweckbetriebsfreigrenze einem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Die im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gültige Besteuerungsfreigrenze nach § 64 Abs. 3 AO (Anhang 1b) von 35 000 EUR wird somit ebenfalls überschritten.

  • Gemeinsam mit anderen wirtschaftlichen Betätigungen (weiteren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) führt diese Tatsache zur Ertragsbesteuerung dieses Tätigkeitsbereiches. D.h., es sind Besteuerungsgrundlagen durch die zuständige Finanzbehörde festzustellen.
  • Sind keine anderen wirtschaftlichen Betätigungen vorhanden und schließt das ertragsteuerliche Ergebnis mit einem positiven Betrag ab, ist dieses Ergebnis noch um die Freibeträge von 5 000 EUR bei der Körperschaftsteuer und 5 000 EUR bei der Gewerbesteuer zu kürzen. Ggf. nur bis zur Höhe des Einkommens bzw. bis zur Höhe des Gewerbeertrags.
  • Sind keine anderen wirtschaftlichen Betätigungen vorhanden und schließt das ertragsteuerliche Ergebnis negativ ab, ist das Ergebnis für Zwecke der Ertragsteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) als Verlustvor- oder Verlustrücktrag zu behandeln (s. § 10d EStG, Anhang 10; § 10a GewStG, Anhang 7).
  • Für Zwecke der Gemeinnützigkeit kann diese Tatsache zur Aberkennung aller Steuerbefreiungen und -vergünstigungen führen. Die ursprünglich steuerbefreiten Tätigkeitsbereiche (Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe) werden dann ertragsteuerpflichtig. Umsatzsteuerlich können Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Der Steuersatz beträgt im Regelfall 19 % (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5). Ermäßigte besteuerte Umsätze sind ggf. einer Nachversteuerung zu unterwerfen (Differenz von 7 % zu 19 % = 12 %).
  • Da die Vereine in der Regel mit ihren sportlichen Veranstaltungen keine Überschüsse, sondern Verluste erwirtschaften, kann ein Sportverein bei Anwendung von § 67a AO (Anhang 1b) sehr schnell seine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit verlieren. Es sei denn, es stehen aus anderen wirtschaftlichen Betätigungen in diesem Tätigkeitsbereich Gewinne zur Verfügung, sodass ein Ausgleich (Verrechnung) erfolgen kann.
  • Da der Gesetzgeber die Verrechnung zwischen steuerschädlichen Betätigungen untereinander zulässt, können, wenn andere wirtschaftliche Betätigungen vorhanden sind, Verluste aus sportlichen Veranstaltungen mit Gewinnen anderer steuerschädlicher Betätigungen verrechnet werden. Diese Tatsache kann dazu führen, dass das ertragsteuerliche Ergebnis für die Körperschaft- und Gewerbesteuer gemindert wird. U.U. können durch eine solche Verrechnung keine Ertragsteuern durch das zuständige Finanzamt festzusetzen sein, weil die Freibeträge bei der Körperschaftsteuer (5 000 EUR) bzw. bei der Gewerbesteuer (5 000 EUR) nicht überschritten werden. S. zum Ausgleich von Verlusten auch die Möglichkeiten, die die Verwaltung im AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 4ff., Anhang 2 zulässt.
  • Für umsatzsteuerliche Zwecke sind die in einem steuerschädlichen wirtsc...

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