Reuber, Die Besteuerung der... / VIII. Flüchtlingshilfe und Umgang mit Zuwendungen
 

Tz. 112

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe hat die Finanzverwaltung eine Vielzahl von Billigkeitsregeln getroffen, die den "üblichen" Rahmen von Katastrophenerlassen bei weitem übersteigen (BMF vom 22.09.2015, BStBl I 2015, 745).

1. Vereinfachter Zuwendungsnachweis

 

Tz. 113

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Für die einfache Abwicklung der Flüchtlingshilfe wurde zum einen der Katastrophenfall (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStDV, Anhang 11) festgestellt.

Damit wird für den Zuwender/Spender der vereinfachte Zuwendungsnachweis ermöglicht, wenn die Zuwendung auf ein für die Flüchtlingshilfe eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt wird, das von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststelle oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Eine betragsmäßige Beschränkung gibt es nicht. So genügt in diesen Fällen für den Spendenabzug als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStDV (Anhang 11) gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis auch, soweit bis zur Errichtung eines Sonderkontos Zuwendungen auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wurden.

 

Tz. 114

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben werden.

 

Tz. 115

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Unter folgenden Voraussetzungen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigter Spendensammler zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge über ein als Treuhandkonto geführtes Spendenkonto auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich:

Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen überwiesen. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStDV, Anhang 11) genügt als Nachweis in diesen Fällen der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs, der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder des PC-Ausdrucks bei Online-Banking des nicht steuerbegünstigten Spendensammlers.

2. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

 

Tz. 116

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b).

Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge – verfolgt (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, gilt Folgendes:

  • Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine z. B. mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • In entsprechender Anwendung des AEAO zu § 53 AO TZ 11 (Anhang 2), kann bei Flüchtlingen auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden.
  • Es reicht aus, wenn die Spenden entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die z. B. gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden.
  • Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungen, die sie für die Hilfe für Flüchtlinge erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.
  • Diese Sonderregelungen sind zeitlich begrenzt, s. Tz. 117.

3. Zeitlicher Rahmen

 

Tz. 117

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Die Regelungen zur Flüchtlingshilfe gelten zurzeit vom 01.08.2015–31.12.2021 (BMF vom 22.09.2015, BStBl I 2015, 745; BMF vom 06.12.2016, BStBl I...

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