Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Bedeutung des Zuwendungsnachweises bzw. der Zuwendungsbestätigung
 

Tz. 87

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Zuwendungen i. S. d. §§ 10b, 34g EStG (Anhang 10) dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Zuwendungsempfänger (Verein) unter Berücksichtigung des § 63 Abs. 5 AO (Anhang 1b) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV, Anhang 11). Die Zuwendungsbestätigung ist daher eine unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Zuwendungsabzug (BFH vom 19.07.2011, BFH/NV 2012, 179 m. w. N.). Gleichwohl hat die Zuwendungsbestätigung lediglich den Zweck der Beweiserleichterung hinsichtlich der Zweckverwirklichung und ist nicht bindend für das Finanzamt des Spenders, bei dem der Abzug geltend gemacht wird (BFH vom 23.05.1989, BStBl II 1989, 879). Entscheidend für den Abzug ist der Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird (BFH vom 15.12.1999, BStBl II 2000, 608).

Bis zum 31.12.2016 ist für den Spendenabzug nach § 10b EStG (Anhang 10) zwingend die Vorlage der Zuwendungsbestätigungen bzw. der Nachweise beim vereinfachten Zuwendungsabzug im Rahmen der Steuererklärung vorgeschrieben gewesen (§ 50 Abs. 1 EStDV a. F.).

Ab dem 01.01.2017 hat man die Gewährung des Zuwendungsabzugs von der Vorlagepflicht der Zuwendungsbestätigungen beim Finanzamt bzw. des vereinfachten Nachweises gelöst (Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679). So ist für die Gewährung des Spendenabzugs nach § 10b EStG (Anhang 10) zwar immer noch erforderlich, dass der Zuwender/Spender über formell ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigungen verfügt. Die für den Zuwendungsabzug erforderlichen Unterlagen (Zuwendungsbestätigungen; Belege zum vereinfachten Zuwendungsabzug) muss der Zuwender/Spender jetzt nur noch aufbewahren; er muss sie aber (ab dem Jahr 2017) nicht mehr zwingend der Steuererklärung beifügen (§ 50 Abs. 1 EStDV, Anhang 11). Die Zuwendungsbestätigungen sind nur noch auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen. Soweit eine Vorlage der Zuwendungsbestätigungen nicht verlangt wird, müssen diese vom Zuwender/Spender ein Jahr nach Erhalt des Steuerbescheids aufgehoben werden (§ 50 Abs. 8 EStDV, Anhang 11).

Die Zuwender/Spender sollten sicherstellen, dass sie die Zuwendungsbestätigungen zeitnah erhalten, um diese in ihren Steuererklärungen geltend machen zu können. Nach Erlass des Steuerbescheids gilt die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Zuwendungsbestätigung i. S. d. § 50 Abs. 1 Satz 1 EStDV nicht als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 2 Satz 2 AO (Anhang 1b). So ist eine Änderung eines bestandkräftig gewordenen endgültigen Steuerbescheids aufgrund nachträglich erstellter Zuwendungsbestätigungen nicht zulässig (BFH vom 10.05.2016, X R 34/13, BFH/NV 2017, 23).

 

Tz. 88

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Eine steuerbegünstigte Einrichtung i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) darf Zuwendungsbestätigungen i. S. d. § 50 Abs. 1 EStDV (Anhang 11) nur ausstellen, wenn

  • das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheides nicht länger als fünf Jahre oder
  • die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Abs. 1 AO (Anhang 1b) nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde (§ 63 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO, Anhang 1b).

Die Frist ist taggenau zu berechnen (§ 63 Abs. 5 Satz 2 AO, Anhang 1b).

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