Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Versicherungspflicht der geringfügig oder kurzzeitig tätigen Arbeitnehmer

1. Allgemeines

 

Tz. 16

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Personen, die geringfügig (oft nebenberuflich) oder kurzzeitig entgeltlich beschäftigt sind, unterliegen ebenfalls der Versicherungspflicht in der

  • Krankenversicherung,
  • Rentenversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung,
  • Pflegeversicherung,

soweit nicht nach dem SGB eine Versicherungsfreiheit in Betracht kommt.

 

Tz. 17

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Arbeitsentgelte, die aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt werden (Entgelt monatlich max. 450 EUR, s. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sind pauschal der Kranken- und Rentenversicherung zu unterwerfen. Der Arbeitgeber führt grundsätzlich Abgaben ab. Diese setzen sich aus einer Pauschalsteuer und Abgaben zur Kranken- und Rentenversicherung zusammen. Es besteht keine Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Fällig werden ggf. jedoch Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz, s. hierzu Tz. 92: Die Umlage U1 ist ein finanzieller Pflichtbeitrag kleinerer Arbeitgeber (mit in der Regel nicht mehr als 30 Beschäftigten) zur Finanzierung eines Ausgleichs für Arbeitgeberaufwendungen an Arbeitnehmer im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Haben die teilnehmenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Entgeltfortzahlung bei Krankheit zu leisten, erstatten ihnen die Krankenkassen auf Antrag aus der Umlage zwischen 40 und 80 % der Aufwendungen. Die Höhe des Erstattungssatzes richtet sich nach dem vom Arbeitgeber gewählten Prämiensatz der jeweiligen Krankenkasse. Es handelt sich also um eine Entgeltfortzahlungsversicherung für kleinere Arbeitgeber.

Sinngemäß gilt dies für die Umlage U2 (Mutterschaftsgeld-Umlage) für den Fall der Schwangerschaft und Mutterschaft.

Mit der Umlage U3 (Insolvenzgeldumlage) werden Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes aufgebracht. Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer, die wegen Insolvenz ihres Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten haben. Die Insolvenzgeldumlage müssen alle insolvenzfähigen Arbeitgeber zahlen, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Die Umlage wird von der Einzugsstelle, die auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht (Krankenkasse), in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (seit 2018: 0,06 %, 2017: 0,09 %, 2016: 0,12 %) vom rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Im Beitragsnachweis ist die Umlage unter dem Beitragsgruppenschlüssel 0050 anzugeben.

U3 ist für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden aufzubringen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie rentenversicherungspflichtig, rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Sie ist auch für 450-Euro-Minijobber und kurzfristige Minijobber zu zahlen.

 

Beispiel:

Summe des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts aller Arbeitnehmer und Auszubildenden pro Monat: 25 000 Euro

Lösung:

Höhe der monatlichen Insolvenzgeldumlage: 25 000 EUR × 0,06 % = 15 EUR

 

Tz. 18

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

2. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs)

2.1 Entgeltgrenze

 

Tz. 19

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat eine Entgeltgrenze monatlich von 450 EUR nicht überschreitet. Die Entgeltgrenze bleibt 2020 unverändert, ungeachtet der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei der Ermittlung des monatlichen Arbeitsentgelts sind auch einmalige Einnahmen aus der Beschäftigung (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) zu berücksichtigen, ausführlich s. Tz. 28. Die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der Arbeitseinsätze sind seit 01.04.2003 unerheblich. Hat eine Person zwei oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse und beträgt das Entgelt insgesamt mehr als die Geringfügigkeitsgrenze, ist keine dieser Beschäftigungen geringfügig. Wird neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, werden die Entgelte nicht zusammengerechnet, sondern diese Zweitbeschäftigung gilt weiterhin als Minijob. Jede weitere geringfügige Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung führt jedoch zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und (insoweit vorbehaltlich einer Option zur Versicherungsfreiheit, s. Tz. 21) Rentenversicherung. Das Arbeitsentgelt darf für alle Beschäftigungen in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn (Minijobs) monatlich 450 EUR nicht übersteigen, ausführlich s. Tz. 29.

 

Tz. 20

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, ist der anteilige Monatswert maßgebend. Dieser ist wie folgt zu ermitteln:

 
  450 EUR × Kalendertage = anteiliger Monatswert
  30

Minijobs sind für den Arbeitnehmer unter den beschriebenen Voraussetzungen kranken-, pflege-, und arbeitslosenversicherungsfrei. Aber auch für bereits vor dem 01.01.2013 aufgenommene Beschäftigungen, die über dieses Datum hinaus ausgeübt werden, ist der aktuelle Grenzwert von 450 EUR zu beachten.

2.2 Grundsätzliche Rentenversicherungspflicht seit 2013

 

Tz. 21

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Seit dem 01.01.2013 sind Minijobs grund...

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