Reuber, Die Besteuerung der... / 7.3 Frist für die Befreiung von der Versicherungspflicht und Wirkung der Befreiung
 

Tz. 64

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 SGB V sowie in der Rentenversicherung nach § 229 Abs. 6 Satz 3 SGB VI wirkt seit dem 01.04.2003, vorausgesetzt, dass er bis zum 30.06.2003 beim Arbeitgeber gestellt wurde.

Im Übrigen ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 2 Satz 4 SGB V, § 229 Abs. 6 Satz 4 SGB VI und § 436 Satz 4 SGB III auf die geringfügige Beschäftigung, für die sie beantragt worden ist, beschränkt. Sie verliert daher ihre Wirkung, wenn diese Beschäftigung aufgegeben wird oder z. B. das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt und dadurch Versicherungspflicht eintritt. Nimmt der Arbeitnehmer danach eine andere geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, dann ist diese Beschäftigung bis zum 31.12.2012 nach § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 SGB VI und § 27 Abs. 2 SGB III, in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

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