Reuber, Die Besteuerung der... / 7.1.1 Fortbestand der Krankenversicherungspflicht
 

Tz. 60

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V kommt ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht für eine nach neuem Recht geringfügige Beschäftigung nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seit dem 01.04.2003 nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt, wobei die Einkommensgrenze für die Familienversicherung bei Beschäftigten seit dem 01.04.2003 nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bei 400 EUR liegt. Es muss sich also um Arbeitnehmer handeln, deren Beschäftigung bis zum 31.03.2003 wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig war, die aber seit dem 01.04.2003 nicht mehr der Versicherungspflicht unterliegen, weil das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt, und die neben dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung noch weitere Einnahmen haben, die zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 400 EUR betragen.

Der Fortbestand der Krankenversicherungspflicht gilt mithin nicht für eine Beschäftigung, die nach dem bis zum 31.03.2003 geltenden Recht versicherungspflichtig ist, weil sie neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird, aber nach neuem Recht nicht mehr mit der (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet wird und deshalb versicherungsfrei bleibt. Soweit für Arbeitnehmer aufgrund des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V weiterhin Versicherungspflicht in der Krankenversicherung besteht, bleiben die Arbeitnehmer auch in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig.

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