Reuber, Die Besteuerung der... / 7. Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht in Alt- und Übergangsfällen (Rechtslage vor 2013)

7.1 Fortbestand der Versicherungspflicht

 

Tz. 59

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind durch § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434i SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen worden, die bislang aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz haben, diesen aber bei Anwendung des seit dem 01.04.2003 an geltenden Rechts verlieren würden. Betroffen hiervon sind in erster Linie Arbeitnehmer, die wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt bis zum 31.12.2012 nicht mehr als 400 EUR beträgt. Diese Arbeitnehmer bleiben – in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen – weiterhin versicherungspflichtig; sie haben jedoch die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen.

7.1.1 Fortbestand der Krankenversicherungspflicht

 

Tz. 60

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V kommt ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht für eine nach neuem Recht geringfügige Beschäftigung nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seit dem 01.04.2003 nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt, wobei die Einkommensgrenze für die Familienversicherung bei Beschäftigten seit dem 01.04.2003 nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bei 400 EUR liegt. Es muss sich also um Arbeitnehmer handeln, deren Beschäftigung bis zum 31.03.2003 wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig war, die aber seit dem 01.04.2003 nicht mehr der Versicherungspflicht unterliegen, weil das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt, und die neben dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung noch weitere Einnahmen haben, die zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 400 EUR betragen.

Der Fortbestand der Krankenversicherungspflicht gilt mithin nicht für eine Beschäftigung, die nach dem bis zum 31.03.2003 geltenden Recht versicherungspflichtig ist, weil sie neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird, aber nach neuem Recht nicht mehr mit der (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet wird und deshalb versicherungsfrei bleibt. Soweit für Arbeitnehmer aufgrund des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V weiterhin Versicherungspflicht in der Krankenversicherung besteht, bleiben die Arbeitnehmer auch in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig.

7.1.2 Fortbestand der Rentenversicherungspflicht

 

Tz. 61

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

In der Rentenversicherung bleiben nach § 229 Abs. 6 Satz 1 SGB VI Arbeitnehmer in allen Beschäftigungen, die seit dem 01.04.2003 geringfügig sind und deshalb versicherungsfrei wären, weiterhin versicherungspflichtig. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der

  • nur eine Beschäftigung, die bisher wegen Überschreitens der Zeit- oder Arbeitsentgeltgrenzen versicherungspflichtig ist,

oder

  • eine kurzfristige Beschäftigung, die wegen Überschreitens des bisherigen Zeitrahmens (zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Zeitjahres) versicherungspflichtig ist,

ausübt, aber nach neuem Recht versicherungsfrei wäre. Für Arbeitnehmer, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung eine (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, die bislang wegen Zusammenrechnung mit der (Haupt-)Beschäftigung versicherungspflichtig ist, bestand in der (ersten) geringfügig entlohnten Beschäftigung bis zum 31.12.2012 Versicherungsfreiheit.

7.1.3 Fortbestand der Arbeitslosenversicherungspflicht

 

Tz. 62

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Auch in der Arbeitslosenversicherung bleibt nach § 436 Satz 1 SGB III die Versicherungspflicht in einer am 31.03.2003 mehr als geringfügigen Beschäftigung bestehen, wenn diese Beschäftigung die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach neuem Recht erfüllt und deshalb versicherungsfrei wäre.

7.2 Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht

 

Tz. 63

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitgeber hatte die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

7.3 Frist für die Befreiung von der Versicherungspflicht und Wirkung der Befreiung

 

Tz. 64

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 SGB V sowie in der Rentenversicherung nach § 229 Abs. 6 Satz 3 SGB VI wirkt seit dem 01.04.2003, vorausgesetzt, dass er bis zum 30.06.2003 beim Arbeitgeber gestellt wurde.

Im Übrigen ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 2 Satz 4 SGB V, § 229 Abs. 6 Satz 4 SGB VI und § 436 Satz 4 SGB III auf die geringfügige Beschäftigung, für die sie beantragt worden ist, beschränkt. Sie verliert daher ihre Wirkung, wenn diese Beschäftigung aufgegeben wird oder z. B. das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt und dadurch Versicherungspflicht eintr...

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