Tz. 10

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

1995 wurde die Pflegeversicherung als Fünfte Säule der Sozialversicherung, neben der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- sowie Unfallversicherung, eingeführt. Gründe waren die steigenden Pflegeaufwendungen, die nur teilweise durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt werden konnten. Zunächst wurden lediglich Aufwendungen, die durch eine häusliche Pflege anfallen, abgedeckt, seit 01.07.1996 auch die Pflege in stationären Einrichtungen ab. Im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungszweigen umfasst die Pflegeversicherung nahezu alle erwerbstätigen Personen. Unterschiede lediglich in der technischen Umsetzung ergeben sich für gesetzlich Pflichtversicherte einerseits sowie privat Krankenversicherte andererseits.

Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die Mitglieder (Pflicht- und Freiwilligversicherte) der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Personenkreis ergibt sich aus §§ 20, 21 SGB XI. Für Personen, die keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehören, besteht das Wahlrecht, eine private Versicherung abzuschließen oder sich bei einer gesetzlichen Pflegeversicherung zu versichern. Es bleibt aber bei der verpflichtenden Pflegeversicherung (s. § 23 SGB XI). Bei privater Pflegeversicherung ist ein Nachweis über die Leistungsidentität der privaten Pflegeversicherung innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Versicherungspflicht bei der Privatversicherung zu erbringen ist (s. § 22 SGB XI).

Scheidet eine Person aus der Versicherungspflicht aus, etwa wegen Wohnsitzverlegung ins Ausland, besteht ggf. die Möglichkeit, die Pflegeversicherung auf Antrag fortzusetzen (§ 26 SGB XI). Diese freiwillige Weiterversicherung ist abhängig von bestimmten Vorversicherungszeiten, die nachgewiesen werden müssen.

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt seit 01.01.2019 (und somit auch 2022) 3,05 % (zuvor seit 01.01.2017 2,55 %, bis zum 31.12.2016: 2,35 %) der beitragspflichtigen Einnahmen. Kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, müssen einen Beitragszuschlag i. H. entrichten (s. § 55 SGB XI). Aufgrund der Pflegereform steigt zum 01.01.2022 der Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 % des Bruttogehalts auf 0,35 %. Damit ergibt sich für kinderlose Beitragszahler ab 2022 ein Pflegeversicherungsbeitrag von 3,4 %, nach 3,30 % (2019 bis 2021) sowie 2,80 % (2017 und 2018). Für Beitragszahler ohne Beitragszuschlag liegt der Beitrag 2022 weiterhin bei 3,05 %. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrags der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag. Der Arbeitgeberanteil Versicherungspflichtiger beträgt 2022 weiterhin, außer in Sachsen, 1,525 %.

In Sachsen gilt aufgrund eines nicht aufgehobenen Feiertags eine Sonderregelung: Hier liegt – bei gleichem Gesamtbeitrag von aktuell 3,05 % – der Beitragsanteil des Arbeitnehmers mit 2,025 % höher als der Beitragsanteil des Arbeitgebers, der nur 1,025 % beträgt.

Die Erhebung erfolgt bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die in der Krankenversicherung Gültigkeit hat (s. Tz. 97).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge