Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2 Pflegeversicherung
 

Tz. 10

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

1995 wurde die Pflegeversicherung als Fünfte Säule der Sozialversicherung, neben der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten sowie Unfallversicherung, eingeführt. Gründe waren die steigenden Pflegeaufwendungen, die nur teilweise durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt werden konnten. Zunächst wurden lediglich Aufwendungen die durch eine häusliche Pflege anfallen, abgedeckt, seit 01.07.1996 auch die Pflege in stationären Einrichtungen ab. Im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungszweigen umfasst die Pflegeversicherung nahezu alle erwerbstätigen Personen. Unterschiede lediglich in der technischen Umsetzung ergeben sich für gesetzlich Pflichtversicherte einerseits sowie privat Krankenversicherte andererseits.

Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die Mitglieder (Pflicht- und Freiwilligversicherte) der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Personenkreis ergibt sich aus §§ 20, 21 SGB XI. Für Personen, die nicht einer gesetzlichen Krankenversicherung angehören, besteht das Wahlrecht, eine private Versicherung abzuschließen oder sich bei einer gesetzlichen Pflegeversicherung zu versichern. Es bleibt aber bei der Versicherungspflicht für Zwecke der Pflegeversicherung (s. § 23 SGB XI). Bei privater Pflegeversicherung ist ein Nachweis über die Leistungsidentität der privaten Pflegeversicherung zu erbringen, der innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Versicherungspflicht bei der Privatversicherung zu erbringen ist (s. § 22 SGB XI).

Scheidet eine Person aus der Versicherungspflicht aus, etwa wegen Wohnsitzverlegung ins Ausland, besteht ggf. die Möglichkeit die Versicherung in der Pflegeversicherung auf Antrag fortzusetzen (§ 26 SGB XI). Diese freiwillige Weiterversicherung ist abhängig von bestimmten Vorversicherungszeiten, die nachgewiesen werden müssen.

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt seit 01.01.2019 3,05 % (zuvor seit 01.01.2017 2,55 %, bis zum 31.12.2016: 2,35 %) der beitragspflichtigen Einnahmen. Kinderlose Versicherte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, müssen einen Beitragszuschlag i. H. v. 0,25 % entrichten (s. § 55 SGB XI). Für Kinderlose beträgt der Prozentsatz 2019 somit 3,30 %, 2018 (wie auch 2017) 2,80 %. Die Beiträge tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Beitragszuschlag für Kinderlose tragen die Beschäftigten selbst.

In Sachsen gilt eine Sonderregelung: Hier liegt – bei gleichem Gesamtbeitrag von aktuell 3,05 % – der Beitragsanteil des Arbeitnehmers mit 2,025 % deutlich höher als der Beitragsanteil des Arbeitgebers, der nur 1,025 % beträgt.

Die Erhebung erfolgt bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die in der Krankenversicherung Gültigkeit hat (s. Tz. 97). 2020 ergeben sich Mehrbelastungen gegenüber 2019 somit (nur) aus der um 150 EUR erhöhten Beitragsbemessungsgrenze. Für Arbeitnehmer, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch aus Beihilfe oder freie Heilfürsorge haben, beträgt der Beitragssatz seit 2019 1,525 % des Bruttoarbeitslohnes.

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