Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung / 11.2 Rechtslage im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Minijobber seit 2009

Tz. 82

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Folgende Änderungen sind seit 2009 zu beachten:

• Erweiterung des Meldeverfahrens – Übermittlung der Meldedaten der Unfallversicherung,
• Arbeitgeberinformation zur Umlage für das Insolvenzgeld seit 01.01.2009,
• Erhöhung Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit/Mutterschaft,
• Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs – SEPA –,
• Besonderheit im Melde- und Beitragsverfahren bei Bezug von Mutterschaftsgeld,
• Hinweis zum Eingabefeld "abzüglich Erstattung LFZG/AAG" auf dem Beitragsnachweis,
• Sofortmeldung,
• Beitragsfreiheit für pauschal besteuerte Sachleistungen an Beschäftigte Dritter,
• Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung,
• flexible Arbeitszeitregelungen,
• zwingende Neueinreichung eines Dauer-Beitragsnachweises seit Januar 2009,
• Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung.

Hier eine Auflistung der wichtigsten Meldegründe:

Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Meldungen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)

Anmeldungen

10	Anmeldung wegen Beginn einer Beschäftigung
11	Anmeldung wegen Krankenkassenwechsel
12	Anmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
13	Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis, zum Beispiel Anmeldung nach unbezahltem Urlaub oder Streik von länger als einem Monat nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Anmeldung wegen Rechtskreiswechsel ohne Krankenkassenwechsel Anmeldung wegen Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional) Anmeldung wegen Änderung des Personengruppenschlüssels ohne Beitragsgruppenwechsel Anmeldung wegen Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
20	Sofortmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung nach § 28a Absatz 4 SGB IV

Abmeldungen

30	Abmeldung wegen Ende einer Beschäftigung
31	Abmeldung wegen Krankenkassenwechsel
32	Abmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
33	Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis
34	Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
35	Abmeldung wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat
36	Abmeldung wegen Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional) Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
40	Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung
49	Abmeldung wegen Tod

Jahresmeldungen/Unterbrechungsmeldungen/sonstige Entgeltmeldungen

50	Jahresmeldung
51	Unterbrechungsmeldung wegen Bezug von bzw. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen
52	Unterbrechungsmeldung wegen Elternzeit
53	Unterbrechungsmeldung wegen gesetzlicher Dienstpflicht oder freiwilligem Wehrdienst
54	Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Sondermeldung)
55	Meldung von nicht vereinbarungsgemäß verwendetem Wertguthaben (Störfall)
56	Meldung des Unterschiedsbetrags bei Entgeltersatzleistungen während Altersteilzeitarbeit
57	Gesonderte Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)
58	GKV-Monatsmeldung
92	UV-Jahresmeldung

Änderungsmeldungen

60	Änderung des Namens
61	Änderung der Anschrift
62	Änderung des Aktenzeichens/der Personalnummer des Beschäftigten (optional)
63	Änderung der Staatsangehörigkeit

Meldungen in Insolvenzfällen

70	Jahresmeldung für freigestellte Arbeitnehmer
71	Meldung des Vortages der Insolvenz/der Freistellung
72	Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung