Reuber, Die Besteuerung der... / 11. Meldepflichten

11.1 Allgemeines

 

Tz. 81

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Minijobber sind zwischenzeitlich in das reguläre Meldeverfahren integriert. Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern grundsätzlich auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind.

Folgende weitere Meldungen sind ggf. abzugeben bzw. zu erstellen:

  • Sofortmeldung,
  • Kontrollmeldung,
  • Unterbrechungsmeldung,
  • Jahresmeldung,
  • Listenmeldung,
  • Änderungsmeldung,
  • Erstattung einer Meldung an die zuständige Krankenkasse,
  • maschinelles Meldeverfahren.

Dazu s. § 28a SGB IV.

11.2 Rechtslage im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Minijobber seit 2009

 

Tz. 82

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Folgende Änderungen sind seit 2009 zu beachten:

  • Erweiterung des Meldeverfahrens – Übermittlung der Meldedaten der Unfallversicherung,
  • Arbeitgeberinformation zur Umlage für das Insolvenzgeld seit 01.01.2009,
  • Erhöhung Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit/Mutterschaft,
  • Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs – SEPA –,
  • Besonderheit im Melde- und Beitragsverfahren bei Bezug von Mutterschaftsgeld,
  • Hinweis zum Eingabefeld "abzüglich Erstattung LFZG/AAG" auf dem Beitragsnachweis,
  • Sofortmeldung,
  • Beitragsfreiheit für pauschal besteuerte Sachleistungen an Beschäftigte Dritter,
  • Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung,
  • flexible Arbeitszeitregelungen,
  • zwingende Neueinreichung eines Dauer-Beitragsnachweises seit Januar 2009,
  • Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung.

Hier eine Auflistung der wichtigsten Meldegründe:

Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Meldungen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)

Anmeldungen

10 Anmeldung wegen Beginn einer Beschäftigung
11 Anmeldung wegen Krankenkassenwechsel
12 Anmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
13

Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis, zum Beispiel

  • Anmeldung nach unbezahltem Urlaub oder Streik von länger als einem Monat nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)
  • Anmeldung wegen Rechtskreiswechsel ohne Krankenkassenwechsel
  • Anmeldung wegen Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional)
  • Anmeldung wegen Änderung des Personengruppenschlüssels ohne Beitragsgruppenwechsel
  • Anmeldung wegen Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
20 Sofortmeldung bei Aufnahme einer Beschäftigung nach § 28a Absatz 4 SGB IV

Abmeldungen

30 Abmeldung wegen Ende einer Beschäftigung
31 Abmeldung wegen Krankenkassenwechsel
32 Abmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel
33 Abmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis
34 Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
35 Abmeldung wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat
36

Abmeldung wegen

  • Wechsel des Entgeltabrechnungssystems (optional)
  • Währungsumstellung während eines Kalenderjahres
40 Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung
49 Abmeldung wegen Tod

Jahresmeldungen/Unterbrechungsmeldungen/sonstige Entgeltmeldungen

50 Jahresmeldung
51 Unterbrechungsmeldung wegen Bezug von bzw. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen
52 Unterbrechungsmeldung wegen Elternzeit
53 Unterbrechungsmeldung wegen gesetzlicher Dienstpflicht oder freiwilligem Wehrdienst
54 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Sondermeldung)
55 Meldung von nicht vereinbarungsgemäß verwendetem Wertguthaben (Störfall)
56 Meldung des Unterschiedsbetrags bei Entgeltersatzleistungen während Altersteilzeitarbeit
57 Gesonderte Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)
58 GKV-Monatsmeldung
92 UV-Jahresmeldung

Änderungsmeldungen

60 Änderung des Namens
61 Änderung der Anschrift
62 Änderung des Aktenzeichens/der Personalnummer des Beschäftigten (optional)
63 Änderung der Staatsangehörigkeit

Meldungen in Insolvenzfällen

70 Jahresmeldung für freigestellte Arbeitnehmer
71 Meldung des Vortages der Insolvenz/der Freistellung
72 Entgeltmeldung zum rechtlichen Ende der Beschäftigung

11.3 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

 

Tz. 83

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen (Personengruppenschlüssel "109") ist die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung mit "6" und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung bei Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI mit "5" bzw. bei Versicherungspflicht mit "1" zu verschlüsseln. Die Beitragsgruppen zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind mit "0" zu verschlüsseln (s. Abschn. D.2 Geringfügigkeitsrichtlinien).Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem Pauschalbeiträge oder Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, wobei bei einer rentenversicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung die Rentenversicherungsbeiträge – bei mehreren Beschäftigungen insgesamt – mindestens aus der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 EUR zu berechnen sind (s. Abschn. C.5 Geringfügigkeitsrichtlinien).

 

Tz. 84

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Der Wechsel von einer versicherungsfreien geringfügig...

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