Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Überlassung von Skihütten

4.1 Allgemeines

 

Rz. 17

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Skiclubs (-vereine) unterhalten teilweise Skiheime und Skihütten. Gegen Zahlung einer Gebühr (für Lager oder Zimmer) bieten die Vereine ihren Mitgliedern und auch anderen Personen (Nichtmitgliedern) Übernachtungsmöglichkeiten an. Betreibt der Verein im Ausland eine Hütte, sind die Einnahmen grundsätzlich nicht in Deutschland zu besteuern, allerdings muss der Verein die im Ausland erzielten Einnahmen in die Besteuerungsgrenze von 35 000 EUR einbeziehen, § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b).

 

Rz. 18

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Personen, die diese Skiheime oder Skihütten aufsuchen, lassen sich für umsatzsteuerliche Zwecke in folgende Gruppen einteilen:

  1. Erwachsene, die zwecks Ausübung des Breitensports und zu Freizeitmaßnahmen diese Skiheime und Skihütten aufsuchen. Hierbei kann es sich um Mitglieder des Vereins, Mitglieder anderer Skiclubs und Skivereine oder auch um Nichtmitglieder handeln;
  2. Jugendliche, die zu Training, Rennen, Meisterschaften sowie zur Freizeitgestaltung dort nächtigen. Hierbei kann es sich um eigene Mitglieder des Vereins und auch um Mitglieder anderer Skiclubs (-vereine) handeln;
  3. die Vermietung der Häuser erfolgt in den schneefreien Zeiten an Schulklassen und andere Vereine zwecks Jugendfreizeitmaßnahmen.

4.2 Überlassung an erwachsene Mitglieder und Nichtmitglieder

 

Rz. 19

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die Überlassung einer Skihütte an Mitglieder und Nichtmitglieder kann u. U. noch Vermögensverwaltung (Einkunftsart Vermietung und Verpachtung) sein, wenn der Verein keinen oder einen nur geringen Verwaltungsaufwand hat und es sich nicht um hotelmäßige Leistungen handelt.

 

Rz. 20

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Werden zusätzliche Nebenleistungen erbracht, geht diese Tätigkeit über den Rahmen der reinen Vermögensverwaltung hinaus (s. BFH vom 19.01.1990, BStBl II 1990, 383). Es liegt folglich eine Betätigung im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor.

 

Rz. 21

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Unterkunfts-, Wander-, Bergsteiger- und Skihütten gehören nach dem Schreiben des BMF vom 15.03.1984, BStBl I 1984, 323 – ergangen zur Grundsteuer – zu den sportlichen Anlagen.

 

Rz. 22

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Erfolgt eine entgeltliche kurzfristige Beherbergung an die Mitglieder des Skivereins, sind die Einnahmen dem Zweckbetrieb besonderer Art nach § 65 AO (Anhang 1b) zuzuordnen, weil es sich im Regelfall um die Vermietung von Sportstätten handeln wird (s. AEAO zu § 67a AO TZ 12, Anhang 2). Die Einnahmen aus der entgeltlichen Überlassung an Nichtmitglieder oder Gastmitglieder (hier: Überlassung für weniger als 6 Monate) sind aber in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (s. § 14 AO, Anhang 1b) zu erfassen. Wird die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet und wird diese nicht nur für einen kurzen Zeitraum (länger als 6 Monate) eingegangen, ist die Einordnung der Einnahmen in einen Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO (Anhang 1b) nicht zu beanstanden (s. AEAO zu § 67a AO TZ 12, Anhang 2).

 

Rz. 23

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Werden Speisen und Getränke sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder abgegeben, sind diese Einnahmen immer im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.

 

Rz. 24

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Für Zwecke der Umsatzsteuer kommt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht in Betracht, weil es sich um die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen handelt. Leistungen, die im Rahmen der Vermögensverwaltung und im Zweckbetrieb abgegeben werden, unterliegen dem Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, Anhang 5).

Die Einnahmen aus der kurzfristigen Beherbergung von Nichtmitgliedern oder Gastmitgliedern unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, Anhang 5) ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Der Verkauf von Speisen und Getränken unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 % (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5). Vorsteuerbeträge können abgezogen werden, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

4.3 Überlassung an Jugendliche

 

Rz. 25

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Erfolgt eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Jugendliche bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres und liegen die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 bzw. 25 UStG (Anhang 5) vor, bleiben Umsätze dieser Art steuerbefreit. Ein Vorsteuerabzug kommt bei derartigen steuerfreien Umsätzen nicht in Betracht (s. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

4.3.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG

 

Rz. 26

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Grundvoraussetzung ist, dass der Verein als Unternehmer die Jugendlichen zum Zwecke der Erziehung aufgenommen hat. Der Verein muss die Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritten verfolgt werden S. hierzu auch das Urteil des BFH vom 28.09.2000, BStBl II 2001, 691 und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 28.09.2001, BStBl I 2001, 726. Der Begriff der Aufnahme umfasst die Obhut und Betreuung der Jugendlichen. Aufnahmezweck müssen Erziehung, Ausbildung od...

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