Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Selbstlosigkeit

Stand: EL 98 – ET: 11/2015

Nach § 55 AO (s. Anhang 1b) muss eine steuerbegünstigte Körperschaft (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen Zwecken dienende Körperschaft) die steuerbegünstigten Zwecke selbstlos verwirklichen. Selbstlosigkeit bedeutet ein opferwilliges Handeln unter Verzicht auf einen eigenen Nutzen. § 55 Abs. 1 Satz 1 AO (s. Anhang 1b) bestimmt, dass die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

Eigenwirtschaftliche Zwecke werden aber regelmäßig bei Nachbarschafts-, Seniorenhilfevereinen, Tauschringen und Zeitbörsen verfolgt (s. Vfg. der OFD Ffm. vom 29.05.2000, BB 2000 S. 1506 und s. AEAO zu § 52 AO TZ 5, Anhang 2 und s. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 1 ff., Anhang 2).

S. auch OFD Ffm., Vfg. vom 03.01.2011 AZ: 27 W 106/11, I – 27 W 106/11.

Unter dem Begriff der eigenwirtschaftlichen Zwecke ist nicht nur das finanzielle Gebaren der Körperschaft zu beurteilen, sondern auch deren Zielsetzung. So genannte Beschäftigungsgesellschaften können z.B. aus den genannten Gründen nicht den Status der Gemeinnützigkeit erlangen (s. BMF-Schreiben vom 11.03.1992, BStBl 1993 Teil I S. 214).

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO (s. Anhang 1b) bestimmt, dass die Mittel, die einer Körperschaft zufließen, nur für deren steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke zu verwenden sind.

§ 62 Abs. 1 Nr. 1–4 AO (s. Anhang 1b) und § 62 Abs. 3 und 4 AO (s. Anhang 1b) gestatten Ausnahmen. D.h., es können zweckgebundene Rücklagen für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke oder freie Rücklagen gebildet bzw. bestimmte Mittel direkt dem Vermögen der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft zugeführt werden.

Es liegt aber kein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit vor, wenn wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, mit denen partielle Steuerpflicht ausgelöst wird, unterhalten werden. Voraussetzung ist aber, dass diese von der Körperschaft unterhaltenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe die anderen Aktivitäten nicht übersteigen. D.h., der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht darf der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft nicht das Gepräge geben. Die erzielten Überschüsse sind außerdem, ggf. nach Endversteuerung, für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (s. BFH-Urteil vom 15.07.1998, BFH/NV 1999 S. 244, Leitsatz 1).

Auch die Erträge der Vermögensverwaltung unterliegen dem Verwendungsgebot des § 55 Abs. 1 AO (s. Anhang 1b). Ein Ausgleich von Verlusten im Bereich der Vermögensverwaltung ist somit, ebenso wie bei einem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nur gelegentlich zulässig. Der laufende Ausgleich von Verlusten mit Mitteln des steuerbegünstigten Bereiches führt u.U. zum Verlust aller Steuerbegünstigungen, mit der Folge, dass die Körperschaft erhebliche Steuernachzahlungen zu entrichten hat. S. auch AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO Tz. 2 ff. (s. Anhang 2). Zu weiteren Einzelheiten zum Begriff der Selbstlosigkeit s. "Gemeinnützigkeit".

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