Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Schießsport

Stand: EL 98 – ET: 11/2015

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist als Förderung der Allgemeinheit insbesondere die "Förderung des Sports" anzuerkennen. Die Förderung des Schießsports (Gewehr, Pistole und Revolver, Wurftaubenschießen, Schießen auf laufende Scheiben, Armbrustschießen, Bogenschießen, Schießen mit Vorderladerwaffen – vgl. hierzu auch die Sportordnung des Deutschen Schützenbundes) fällt auch unter den Begriff des "Sports", weil er der körperlichen Ertüchtigung des Volkes dient. Durch den Schießsport wird das Auge geschärft, die Nerven gestählt und somit die körperliche Gewandheit und Tüchtigkeit gefördert (s. RFH-Urteil RStBl 1932 S. 105 und s. RFH-Urteil RStBl 1939 S. 688). Schießsport ist somit gemeinnützig i.S.v. § 52 Abs. 2 AO a.F. S. auch OFD München vom 05.02.1952, AZ: S 2560 – 45 – St VI.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 ist für die Anerkennung derartiger steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Körperschaften die gesetzliche Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (s. Anhang 1b) einschlägig.

Steht aber bei einem Schützenverein, Schützengilde, Schützengesellschaft, die Geselligkeit im Vordergrund, kann keine steuerliche Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft erfolgen, weil nicht mehr ausschließlich und unmittelbar der in der Satzung festgelegte Zweck verfolgt wird.

Seit 01.01.1990 wird derartigen Schützengilden bzw. Schützengesellschaften empfohlen, neben der Förderung des Sports auch die Förderung der Kultur bzw. des Brauchtums in die Satzung aufzunehmen, weil z.B. die Förderung des Brauchtums ab diesem Zeitpunkt ein gemeinnütziger Zweck ist (seit dem Veranlagungszeitraum 2007: s. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO, Anhang 1b). Kulturelle Veranstaltungen sowie Brauchtumsveranstaltungen können beim Vorliegen der Voraussetzungen dann einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden, der in vollem Umfang Ertragsteuerfreiheit genießt. Werden anlässlich derartiger Veranstaltungen auch Speisen und Getränke verkauft, sind die Erlöse aus den Verkäufen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. S. zur Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen auch OFD Hannover, Vfg. vom 23.06.1999, DB 1999 S. 2034.

S. auch FinMin Nds, Erlass vom 28.03.2000, DStR 2000 S. 1093. Weitere Ausführungen s. "Schützenvereine".

Einnahmen aus geselligen Veranstaltungen sind in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht zu erfassen. Es können sich u.U. ertragsteuerliche Folgen ergeben. Getätigte Umsätze sind mit dem Regelsteuersatz von 19% (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5) zu versteuern.

Betreibt ein Schützenverein in eigener Regie (im eigenen Namen und für eigene Rechnung) eine Gaststätte (Vereinsgaststätte), Kantine usw., so unterhält er einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO (s. Anhang 1b). Mit der Unterhaltung eines solchen Be­triebes wird der Schützenverein partiell steuerpflichtig. Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit Steuerpflicht ist die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 € (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b) zu beachten. S."Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb".

Werden derartige Betriebe aber an einen anderen Unternehmer verpachtet, beschränkt sich das Tätigwerden des Vereins auf die Vermögensverwaltung. Im Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung ergeben sich keinerlei ertragsteuerliche Konsequenzen. Getätigte Umsätze sind ggf. mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) zu versteuern, sofern keine Steuerbefreiung i.S. von § 4 UStG (s. Anhang 5) in Betracht kommt. Zur Vermeidung der Steuerpflicht ist daher dringend die Verpachtung der Wirtschaftsräume, Kantinenbetriebe usw. an dritte Personen zu empfehlen. Weitere Ausführungen s. "Vermögensverwaltung".

Wird von einem Schützenverein in eigener Regie kommerzielle Werbung in Schießsportstätten, auf der Schützenkleidung, auf Schießgewehren oder in Vereinszeitschriften betrieben, liegt insoweit ein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO (s. Anhang 1b) vor. Eine abweichende Einordnung kommt ggf. in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Sponsoringerlasses erfüllt sind (Verpachtung der Rechte an einen Dritten). Hierzu s. "Vermietung und Verpachtung von Werberechten", s. "Werbung", s. "Werbeleistungen" und s. "Bandenwerbung".

Seit 01.01.2000 besteht bei Schießsportvereinen eine direkte Zuwendungs-/Spendenempfangsberechtigung. Mitgliedsbeiträge können aber nicht als Spenden zum Abzug gelangen.

Seit 01.01.2007 ergeben sich bezüglich des Abzugs von Zuwendungen/Spenden insoweit keine Änderungen (s. § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, Anhang 10 i.V. mit § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, Anhang 1b). Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen können aber auch künftig nicht wie Zuwendungen/Spenden zum Abzug gelangen.

Beachte!

Schützenvereine können auch dann als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (Hauptzweck laut Satzung) auch das Sch...

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