Reuber, Die Besteuerung der... / 4.2 Muster für die Anmeldung des Vereins
 

Tz. 9

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

 

Tz. 10

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Beachte!

  • Am Ende des Schriftsatzes erfolgt der Beglaubigungsvermerk der Unterschriften durch einen Notar oder ein Ortsgericht.
  • Die in der Anmeldung genannten Anlagen sind beizufügen. Allerdings sollte statt der vorläufigen Bescheinigung nunmehr die Vorlage des § 60a-Bescheides angekündigt werden.
  • Der Anerkennungsbescheid (§ 60a-Bescheid) des zuständigen Finanzamts ist dem Amtsgericht ggf. noch zu übersenden, damit Gebührenbefreiung erfolgen kann.
  • Wenn ein Verein künftig seine Änderungen dem Registergericht auf elektronische Weise übermitteln will, müssen auch die einzureichenden Dokumente elektronisch übermittelt werden.
  • Die elektronische Übermittlung setzt voraus, dass künftig die Satzung und das Protokoll der Mitgliederversammlung nicht mehr im Original, sondern nur noch als Abschriften einzureichen sind.
  • Aus der Abschrift der Satzung müssen aber die Unterschriften und der Tag der Änderung erkennbar sein (s. § 59 Abs. 3 BGB, Anhang 12a).
  • Eine notarielle Beglaubigung oder eine Beglaubigung durch ein Ortsgericht der Abschriften ist entbehrlich.

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