Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Begriff der Satzung
 

Tz. 18

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Das BGB enthält keine Definition des Begriffs "Satzung". Aus dem umschreibenden Wortlaut des § 25 BGB (s. Anhang 12a) lässt sich folgende Definition ableiten: Die Satzung ist die Verfassung des Vereins, also sein "Grundgesetz". Durch sie wird das rechtliche Leben im Verein von dessen Entstehung bis zum Ende geregelt (auch s. Art. 9 GG, Anhang 12b).

Über die Satzungsbestimmungen kann sich kein Vereinsorgan und kein Mitglied des Vereins hinwegsetzen, dazu bedarf es einer Satzungsänderung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. In der Satzung können aber Regelungen getroffen werden, die Abweichungen zu den BGB-Regelungen zum Verein vorsehen. Das gilt jedoch nur für die in § 40 BGB (s. Anhang 12a) ausdrücklich aufgeführten BGB-Vorschriften. Die dort nicht aufgeführten Regelungen können durch die Vereinssatzung nicht verändert werden.

 

Tz. 19

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Bei den rechtsfähigen Vereinen muss die Satzung schriftlich niedergelegt sein, da der Idealverein ansonsten nicht in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden kann (s. §§ 57 ff. BGB, Anhang 12a). Der wirtschaftliche Verein würde ohne die Schriftform keine Konzession bekommen. Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen müssen ebenfalls schriftlich erfolgen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (s. § 71 BGB, Anhang 12a). Vereinsordnungen bedürfen nicht der Schriftform.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge