Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines
 

Tz. 34

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn sich aus der Satzung der Zweck ergibt, den der Verein verfolgt (s. § 59 AO, Anhang 1b). Der Zweck muss ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden und den Anforderungen der §§ 51-57 AO (s. Anhang 1b) entsprechen. Der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung (s. § 63 AO, Anhang 1b) kommt daher eine ganz besondere Bedeutung zu. Eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung ist die in § 61 AO (s. Anhang 1b) geforderte Vermögensbindung. Ob die Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im jeweiligen Veranlagungsverfahren. Über die Übereinstimmung der Satzung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht wird in einem gesonderten Verfahren nach § 60a AO (s. Anhang 1b) entscheiden, s. Tz. 39a. Außerdem darf ein Verein nach seiner Satzung oder seiner tatsächlichen Geschäftsführung keine verfassungswidrigen Bestrebungen fördern. Das Finanzamt muss bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Mitteilung an die Verfassungsschutzbehörden machen. Wird ein Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt, ist davon auszugehen, dass der Verein verfassungswidrige Bestrebungen fördert, s. § 51 Abs. 3 AO (s. Anhang 1b).

 

Tz. 34a

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Der Vorstand eines Vereins hat nach den Regelungen der §§ 27 Abs. 3, 664 BGB (s. Anhang 12a) keinen Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gleiche gilt für die Mitglieder anderer Vereinsorgane (z. B. Beirat, Aufsichtsrat). Ihnen steht damit nach § 670 BGB (s. Anhang 12a) nur ein Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu. Nach § 40 BGB (s. Anhang 12a) kann die Satzung aber etwas anderes bestimmen. Enthält die Vereinssatzung keine ausdrückliche Regelung, nach der die Bezahlung des Vorstandes erlaubt ist und zahlt der Verein dem Vorstand trotzdem eine Vergütung, führt das zum Verlust der Gemeinnützigkeit und damit zum Verlust der Steuervergünstigungen. Die Finanzverwaltung sieht darin eine fehlerhafte Mittelverwendung.

Beachte!

Soll dem Vorstand eine Vergütung bezahlt werden, muss das unbedingt in der Vereinssatzung bestimmt werden. Fehlt eine solche Regelung und zahlt der Verein eine Vergütung, verliert er seine Gemeinnützigkeit. Sollen an andere für den Verein Tätige als dem Vorstand Vergütungen ausgezahlt werden, sollte dies ebenfalls in der Satzung benannt werden.

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