Reuber, Die Besteuerung der... / VI. Durchlaufspendenverfahren
 

Tz. 17

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Bis zum 31.12.1999 war für bestimmte steuerbegünstigte Einrichtungen, wie z. B. Sportvereine, Karnevalsvereine, das Durchlaufspendenverfahren für den Empfang von Spenden zwingend vorgeschrieben. Damit wurde der steuerliche Abzug von Mitgliedsbeiträgen an steuerbegünstigte Vereine mit freizeitnahen Betätigungen verhindert. So war ein Spendenabzug an diese Vereine nur dann möglich, wenn eine Zuwendung (Spende) über eine Durchlaufstelle (Körperschaft des öffentlichen Rechts) an den steuerbegünstigten Letztempfänger (Verein) gereicht wurde. Mitgliedsbeiträge konnten nicht über eine Durchlaufstelle gereicht werden, da diese unmittelbar gegenüber dem Verein geleistet werden müssen.

Ab dem 01.01.2000 ist diese Verpflichtung ersatzlos entfallen.. Alle steuerbegünstigten Körperschaften i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (s. Anhang 3) sind seitdem zum unmittelbaren Empfang von Zuwendungen/Spenden berechtigt. Dennoch dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder öffentliche Dienststellen sowie kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts auch weiterhin als Durchlaufstelle auftreten und über Spenden (nicht jedoch Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Aufnahmegebühren!) Zuwendungsbestätigungen ausstellen (R 10b.1 Abs. 2 EStR, Anhang 12). Das gilt jedoch nicht für Dach- und Spitzenorganisationen. Diese können für die ihnen angeschlossenen Vereine dagegen nicht (mehr) als Durchlaufstelle fungieren (BMF vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333).

Beim Zuwendungsgeber/Spender ist eine Durchlaufspende nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Zuwendung/Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen des begünstigten Zwecks von der Körperschaftsteuer befreit ist (s. BFH vom 05.04.2006, BStBl II 2007, 450).

 
Hinweis

Hinweis:

Eine Zuwendung über das Durchlaufspendenverfahren ist auch nach dem 31.12.1999 weiterhin möglich, d. h., die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die öffentlichen Dienststellen können auch heute noch als Durchlaufstelle auftreten und über weitergeleitete Zuwendungen Zuwendungs-/Spendenbestätigungen ausstellen (R 10b.1 Abs. 2 EStR). Sie unterliegen dann aber auch – wie bisher – dem Haftungsrisiko nach § 10b Abs. 4 EStG (s. Anhang 10). Daher wird das Durchlaufspendenverfahren heutzutage kaum noch genutzt.

Dach- und Spitzenorganisationen können aber für die ihnen angeschlossenen Vereine nicht mehr als Durchlaufstelle fungieren (BMF vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333).

 

Tz. 18

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Für den Abzug von Sachzuwendungen/-spenden im Rahmen des Durchlaufspendenverfahrens ist erforderlich, dass der Durchlaufstelle das Eigentum an der Sache verschafft wird. Bei Eigentumserwerb durch Einigung und Übergabeersatz (s. §§ 930, 931 BGB) ist die körperliche Übergabe der Sache an die Durchlaufstelle nicht zwingend erforderlich. Es sind aber eindeutige Gestaltungsformen zu wählen, die die tatsächliche Verfügungsfreiheit der Durchlaufstelle über die Sache sicherstellen und eine Überprüfung des Ersterwerbs der Durchlaufstelle und des Zweiterwerbs der begünstigten steuerbegünstigten Körperschaft ermöglichen.

 
Hinweis

Hinweis:

Das Durchlaufspendenverfahren ist seit 01.01.2000 keine zwingende Voraussetzung mehr für die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen/Spenden.

  • Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften sind, und ihre Dienststellen sowie inländische kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können jedoch ihnen zugewendete Zuwendungen/Spenden – nicht aber Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen und Aufnahmegebühren – an Zuwendungsempfänger i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG (s. Anhang 10) weiterleiten.
  • Die Durchlaufstelle muss die tatsächliche Verfügungsmacht über die Zuwendungs-/Spendenmittel erhalten. Dies geschieht im Regelfall (anders als bei Sachzuwendungen/-spenden) durch Buchung auf dem Konto des Zuwendungs-/Spendenempfängers.
  • Die Durchlaufstelle muss die Vereinnahmung der Zuwendungen/Spenden und deren Verwendung (Weiterleitung) getrennt und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften nachweisen.
  • Die Durchlaufstelle muss sich vor der Weiterleitung der Zuwendungen/Spenden davon überzeugen, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (s. Anhang 3) als Zuwendungsempfängerin steuerbefreit ist und die Voraussetzungen der §§ 52-54 AO (s. Anhang 1b) vorliegen. Maßgebend für die Beurteilung sind der von der Finanzbehörde erteilte Freistellungsbescheid, die Anlage Freistellung zum erteilten Körperschaftsteuerbescheid, die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen i. S. v. § 60a AO (s. Anhang 1b) bei Neugründungen von steuerbegünstigten Einrichtungen seit dem 29.03.2013 bzw. die vorläufige Bescheinigung zum Empfang von Zuwendungen/Spenden bei Neugründung vor dem 29.03.2013.
  • Die Durchlaufstelle muss auch prüfen, ob die Verwendung der Zuwendungen/Spenden für die steuerbegünstigten Zwecke sichergestellt ist...

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