Reuber, Die Besteuerung der... / V. Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zu Sachzuwendungen/Spenden
 

Tz. 16

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

  • Kleiderspenden aus dem Privatvermögen sind Sachzuwendungen/-spenden, die gem. § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG (s. Anhang 10) mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Der gemeine Wert von Kleidungsstücken wird durch den Gebrauch und – davon unabhängig – durch bloßen Zeitablauf gemindert. Kleidungsstücke sind Gegenstände, deren Wert besonders von der Änderung des modischen Geschmacks entscheidend mitbestimmt wird; sie sind nach kurzer Zeit auch als neue Wirtschaftsgüter nur noch schwer, als gebrauchte nur ausnahmsweise verkäuflich (BFH vom 23.05.1989, BStBl II 1989, 879).
  • Fahrtkosten für einen gemeinnützigen Zweck (hier: kein Abzug der Pkw-AfA). S. BFH vom 29.11.1989, BStBl II 1990, 570.
  • Die einem gemeinnützigen Empfänger zum Weiterverkauf überlassene Briefmarken- und Münzensammlung erfüllt nicht die Voraussetzungen einer steuerlich absetzbaren Sachspende, da die gespendeten Sachen nicht unmittelbar für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden (FG Düsseldorf vom 05.02.1997, EFG 1997, 473).
  • Es liegt keine Zuwendung/Spende bei unentgeltlicher Arbeitsleistung vor (ehrenamtliche Vereinstätigkeit). Es reicht nicht aus, dass der Zuwendende/Spender seine Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellt (s. Romswinkel/Weßling, DStZ 2002 S. 754). Der Ehrenamtliche kann aber entgeltlich tätig werden und den Vergütungsanspruch zuwenden/spenden (Verzicht auf Geldanspruch). S. auch BFH vom 05.12.1990, BStBl II 1991, 308; s. BMF vom 06.08.1992, DB 1992, 2417, die weitere Anwendbarkeit wurde durch BdF-Schreiben vom 29.03.2007, AZ: IV C 6-0-1000/07/0018, entsprechend bestätigt, und s. FG Hessen vom 23.11.1998, EFG 1999, 459.
  • Arbeitslohnverzichtzuwendungen/-spenden können nach § 10b EStG (s. Anhang 10) abziehbar sein, jedoch nur dann, wenn der Arbeitslohn nicht steuerfrei bleibt (s. BMF vom 01.10.2002, BStBl I 2002, 960 und s. BMF vom 14.01.2005, BStBl I 2005, 52; BMF vom 06.09.2005, BStBl I 2005, 860 und BMF vom 19.09.2005, BStBl I 2005, 871).

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