Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Einzelfragen zu Sachzuwendungen/-spenden

1. Sachzuwendungen anlässlich einer Tombola

 

Tz. 12

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Grundsätzlich erfüllt eine Tombola keinen eigenen gemeinnützigen Zweck. Sie dient vielmehr der Mittelbeschaffung, die für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke von Verbänden/Vereinen benötigt werden. Einnahmen aus einer Tombola sind nach § 68 Nr. 6 AO (s. Anhang 1b) bei einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaft dem Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn die Tombola von den zuständigen Behörden genehmigt wurde oder als genehmigt gilt. Der Gesetzeswortlaut lässt es offen, in welchem Umfang Tombolen veranstaltet werden dürfen (s. AEAO zu § 68 Nr. 6 AO TZ 10-11, Anhang 2).

 

Tz. 13

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Zuwendungen/Spenden für eine Tombola i. S. d. § 68 Nr. 6 AO (s. Anhang 1b) können im Rahmen des Spendenabzugs nach § 10b EStG berücksichtigt werden, da die Zuwendung in einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb erfolgt. In der Praxis sollte aber bei Sachzuwendungen/-spenden für eine Tombola peinlich genau auf die Wertermittlung geachtet werden. Grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch bescheinigte Werte in der Zuwendungs-/Spendenbestätigung für Sachzuwendungen/-spenden lösen möglicherweise Haftungsfolgen nach § 10b Abs. 4 Satz 1 – 3 EStG (s. Anhang 10) aus und können auch die Steuerbegünstigung der Körperschaft gefährden (s. AEAO zu § 63 AO TZ 2, Anhang 2). Die Zuwendung von Wirtschaftsgütern in eine nicht genehmigte Tombola, ist demgegenüber nicht nach § 10b EStG begünstigt, da diese dann nicht mehr in einen Zweckbetrieb gereicht werden, sondern vielmehr einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, s. Anhang 1b) zugeführt werden.

 

Tz. 14

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Werden durch eine Tombola zusätzlich noch Werbeeinnahmen, beispielsweise durch Werbeaufdrucke auf den Losen, erzielt, sind diese Einnahmen dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, mit dem u. U. partielle Steuerpflicht ausgelöst wird. Die "reinen" Tombolaerlöse verbleiben jedoch im Zweckbetrieb und genießen Ertragsteuerfreiheit in vollem Umfang, wenn die in § 68 Nr. 6 AO (s. Anhang 1b) und in AEAO zu § 68 Nr. 6 AO TZ 10-11 (s. Anhang 2) geforderten Bedingungen des Gesetzgebers bzw. der Verwaltung erfüllt sind.

2. Warenspenden an die Tafeln

 

Tz. 15

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die "Tafel"-Vereine sammeln Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs, um diese an bedürftige Menschen unentgeltlich bzw. gegen ein geringes Entgelt abzugeben. Die Tätigkeit der Tafeln dient der Förderung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO, Anhang 1b).

Regelmäßig erhalten die Tafel-Vereine Sachspenden von ortsansässigen Unternehmen (Lebensmittelgeschäfte, Diskountern, Bäckereien etc.), die den Vereinen Lebensmittel, die nicht mehr verkäuflich sind, weil z. B. das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist, spenden.

Da es sich um Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen handelt, kann der Händler wählen, ob er die Entnahme und damit den Spendenwert zum Buchwert oder zum Teilwert ansetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 4 EStG, Anhang 10). Der Teilwert dürfte bei derartigen Produkten gegen null Euro betragen. Der Buchwert dieser Waren sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten.

Umsatzsteuerlich stellt die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums grundsätzlich einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar (§ 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG, Anhang 5). Wenn die Abgabe zur Förderung mildtätiger Zwecke i. S. v. § 53 AO (s. Anhang 1b) erfolgt und wenn der Zuwendungs-/Spendenempfänger dem Zuwendenden/Spender keine Zuwendungs-/Spendenbestätigung ausstellt, hatte die Finanzverwaltung zunächst aus Billigkeitsgründen keine Umsatzbesteuerung bei der Abgabe derartiger Lebensmittel vorgenommen.

Nur wenn der empfangende Verein aber eine Zuwendungs-/Spendenbestätigung ausgestellt hatte, musste der Wert der gespendeten Ware auch der Umsatzbesteuerung unterworfen werden (LSF Sachsen vom 18.09.2012, DStR 2013, 199).

Diese Auffassung hat die Finanzverwaltung jetzt jedoch wieder aufgegeben. Entsprechend der Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind die Warenspenden nun immer dem Grunde nach umsatzsteuerpflichtig, da sich jedoch die Bemessungsgrundlage einer Sachspende nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis bzw. den Selbstkosten im Zeitpunkt der Spende (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5), wird diese regelmäßig sehr gering sein. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände (Abschn. 10.6 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Spendet daher ein Unternehmer Waren, die nicht mehr verkäuflich sind, wird der Wert naturgemäß gegen 0 EUR tendieren.

Solche Waren sind zum Beispiel

  • Lebensmittel, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen und Frischwaren, wie Obst und Gemüse mit Mängeln oder
  • Artikel des Non-Food-Bereichs mit falscher Etikettierung oder unzureichender Befüllung (OFD Niedersachsen vom 22.12.2015, DStR 2016, 814).

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