Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nach § 10b Abs. 1 EStG (s. Anhang 10) sind begünstigte Zuwendungen alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden/Spenders zur Förderung der in § 10b EStG (s. Anhang 10) genannten steuerbegünstigten Zwecke abfließen. Dazu gehören sowohl Geld- wie auch Sachzuwendungen/Sachspenden. Nicht begünstigt sind Nutzungen und Leistungen (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG, s. Anhang 10).

 

Tz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Als Gegenstand einer Sachzuwendung/-spende können grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter in Betracht kommen. Werden Sachzuwendungen/-spenden gewährt, muss der Zuwendende/Spender dem Verein das Eigentum an der Sache verschaffen. Die Eigentumsverschaffung muss nachzivilrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Die Sachzuwendungen/-spenden müssen wie auch die Geldzuwendungen/-spenden von den empfangenden steuerbegünstigten Vereinen unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (z. B. Skispende eines Sportgeschäftes für einen Skiverein; Trikots für einen Sportverein; andere Gegenstände zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken).

Die Sachzuwendungen/Sachspenden müssen nach § 10b Abs. 1 EStG zur Förderung

vom Zuwendungsgeber geleistet wird.

Werden Sachspenden – anders als in der Zuwendungsbestätigung ausgewiesen – nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, kann dies zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und zur Spendenhaftung (§ 10b Abs. 4 EStG) bei der steuerbegünstigten Einrichtung führen.

Daher sind Sachzuwendungen/-spenden, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) eines Verbandes/Vereins zugewendet werden, nicht begünstigt. So dienen Wirtschaftsgüter, die in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt werden, nicht mehr unmittelbar der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke und können damit auch nicht als Zuwendungen/Spenden i. S. v. § 10b EStG (s. Anhang 10) berücksichtigt werden.

 

Tz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Keine begünstigten Sachzuwendungen/-spenden sind kostenlose Blutspenden, da es sich insoweit lediglich um den Verzicht auf die kommerzielle Verwendung des eigenen Blutes handelt (OFD Frankfurt vom 15.12.1994, FR 1995, 287). Auch ist die Körperspende nach dem Tod eines Menschen an eine medizinische Fakultät einer Universität für wissenschaftliche Zwecke keine begünstigte Sachzuwendung (FG Saarland vom 18.12.2008, EFG 2009, 743).

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