Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Rücklagenbildung / V. Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO

1. Allgemeines

Tz. 53

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

§ 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) gestattet einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft neben der Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b), aber unter entsprechender Anrechnung auf die im gleichen Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b), Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften anzusammeln oder im Jahr des Zuflusses zu verwenden. Die Rücklagenbildung i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) ist in allen Tätigkeitsbereichen einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft möglich. Zu beachten ist aber, dass die freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) anzurechnen ist (= Kürzung ist erforderlich). Die Zuführung von Mitteln zu Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b) berührt die Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen dagegen nicht.

2. Zweckbindung

Tz. 54

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Die Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) ist zweckgebunden. Es handelt sich also nicht um eine freie Rücklage, wie sie § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) vorsieht.

Tz. 55

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Werden die Mittel zur Erhaltung einer Beteiligungsquote an einer Personengesellschaft eingesetzt, stellt dies auch unter Beachtung des § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) eine schädliche Mittelverwendung dar.

3. Ausweis der zweckgebundenen Rücklage

Tz. 56

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Sind die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften zur Buchführung verpflichtet, ist die zweckgebundene Rücklage in der Bilanz auszuweisen. Körperschaften, die ihre Einkünfte bzw. Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) durch Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung ermitteln, haben dem Finanzamt nachzuweisen, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage gegeben sind. Ggf. muss die Körperschaft in einer Nebenrechnung die Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) gesondert ausweisen, damit eine Kontrolle jederzeit und ohne besonderen Aufwand möglich ist (s. auch BFH vom 20.12.1978, BStBl II 1979, 496; ebenso s. AEAO zu § 62 Abs. 2 AO TZ 14, Anhang 2).

4. Begriff Mittel

Tz. 57

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Der Begriff Mittel ist allumfassend. Mittel sind sowohl Einkünfte im technischen Sinne als auch Mitgliederbeiträge, Zuwendungen (Spenden) und Zuschüsse. Auch die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben – sei es ein steuerfreier wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) i. S. d. §§ 65–68 AO (Anhang 1b) oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – gehören zu den Mitteln der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften, Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erst nach Endversteuerung. S. auch AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 3 (Anhang 2).

5. Beispielsfall zu § 62 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AO

Tz. 58

Stand: EL 126 – ET: 04/2022

Art der Rücklagenzuführung		Freie Rücklage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)	Zweckgebundene Rücklage (§ 62 Abs. 1 Nr. 4 AO)	Bemerkungen
		EUR	EUR
Jahr 01 Zuführung zur freien Rücklage		25 000
Jahr 02 Höchstbetrag für die Zuführung zur freien Rücklage				Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO i. H. v. 25 000 EUR gebildet, Betrag von 10 000 EUR (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) durch Anrechnung der 25 000 EUR voll ausgeschöpft. 15 000 EUR sind noch auf die zu bildende Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO des Jahres 03 anzurechnen
1/3 von 15 000 EUR	5 000
10 % von 50 000 EUR	5 000
Ergibt	10 000
Verwendung von Mitteln zur Erhaltung der Beteiligungsquote	25 000
Übersteigender Betrag	./. 15 000		25 000
Zuführung zur freien Rücklage		0
Jahr 03 Höchstbetrag für die Zuführung zur freien Rücklage:				Zulässige Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO im Jahre 03	20 000 EUR
1/3 von 30 000 EUR	10 000			Aber Anrechnung des verbleibenden Betrages (Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO) aus 02	15 000 EUR
10 % von 100 000 EUR	10 000			Verbleibende Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO für 03	5 000 EUR
Ergibt	20 000
Übersteigender Betrag aus dem Jahr 02	./.  15 000
Verbleibender Betrag	5 000
Zuführung zur freien Rücklage		5 000