Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Satzungsmäßige Erfordernisse
 

Rz. 51

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) enthält keine Aussage darüber, ob die Möglichkeit der Bildung freier Rücklagen in die Satzung der steuerbegünstigten Körperschaft aufzunehmen ist. Im Hinblick darauf, dass die Rücklagenbildung eine Maßnahme auf Dauer und eine Ausnahme von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (s. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO, Anhang 1b) ist, sollte die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) durchaus in die Satzung aufgenommen werden.

 

Rz. 52

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Hinweise:

  • Die freie Rücklage darf 1/3 der Überschüsse (Saldierung von negativen und positiven Ergebnissen ist erforderlich) aus dem Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung nicht überschreiten.
  • Die weiteren max. 10 %, die aus sonstigen Mitteln bei einer steuerbegünstigten Körperschaft erwirtschaftet wurden, können ebenfalls einer freien Rücklage i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) zugeführt werden. Die Bildung ist in folgenden Tätigkeitsbereichen möglich:

    • 10 % der Mittel des ideellen Bereiches (Bemessungsgrundlage sind die Bruttoeinnahmen),
    • 10 % der Mittel der Zweckbetriebe (Bemessungsgrundlage sind die erzielten Gewinne),
    • 10 % der Mittel der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (Bemessungsgrundlage sind die erzielten Gewinne). D.h., m. E. ist zunächst eine Kürzung um die Ertragsteuern (Endversteuerung) vorzunehmen.

    Eine weitere Zuführung i. H. v. max. 10 % aus dem Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung neben der 1/3-Regelung, die in diesem Tätigkeitsbereich angewendet werden kann, ist nicht zulässig. Ferner s. "Freie Rücklagen".

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