Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Vermögenszuführungen bei Stiftungen (§ 62 Abs. 4 AO)
 

Rz. 73

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Nach § 62 Abs. 4 AO (Anhang 1b) wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (s. § 14 AO, Anhang 1b) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt. Schädlich ist hingegen die Zuführung von sonstigen Mitteln, z. B. Zuwendungen und Zuschüsse (s. AEAO zu § 62 Abs. 4 AO TZ 17, Anhang 2).

Positive und negative Ergebnisse aus der Vermögensverwaltung, aus den Zweckbetrieben und dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind zunächst zu saldieren. Eine Zuführung zum Vermögen ist nur in Höhe des positiven Betrages unschädlich, der nach der Verrechnung verbleibt.

 

Rz. 74

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die Regelung ist auf Stiftungen begrenzt. Auf die Bezeichnung der Körperschaft als Stiftung kommt es dabei nicht an, entscheidend ist die tatsächliche Rechtsform. Dabei ist es unmaßgeblich, ob es sich um eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung handelt.

 

Rz. 75

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Hinweis:

Die Vermögenszuführung bei den steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften (s. Tz. 71 ff. und s. Tz. 75 ff.) sind durch die Finanzbehörden regelmäßig nach den vorstehenden Grundsätzen zu überprüfen, und es sind ggf. die notwendigen Konsequenzen (Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 AO, Anhang 1b; Versagung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Anhang 3 etc.) zu ziehen.

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