Reuber, Die Besteuerung der... / 3.3.3 Nachweis der arbeitsrechtlichen Zuordnungsentscheidung
 

Rz. 25

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Da die dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers eindeutig sein muss, ist sie zu dokumentieren. In Betracht kommen hierfür (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 10) Regelungen

  • im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag, in Protokollnotizen, in dienstrechtlichen Verfügungen, in Einsatzplänen,
  • in Reiserichtlinien, in Reisekostenabrechnungen, der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
  • in vom Arbeitgeber als Nachweis seiner Zuordnungsentscheidung vorgelegten Organigrammen.
 

Rz. 26

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Fehlt ein Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer eindeutigen Zuordnung, gelten quantitative Merkmale entsprechend (s. § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG, Anhang 10).

 

Rz. 27

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

 

Beispiel 3:

Arbeitnehmer A einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist in der Geschäftsstelle X und der Betriebsstätte Y eingesetzt. Eine erste Tätigkeitsstelle ist im Arbeitsvertrag nicht festgelegt. Für Fahrten zur Betriebsstätte Y erhält A Reisekosten erstattet.

Ergebnis 3:

Indiz für eine arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers kann nach dem Schreiben des BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 11 z. B. sein, dass nach der Reiserichtlinie für Tätigkeiten an dieser Tätigkeitsstätte (hier Betriebsstätte Y) Reisekosten gezahlt werden.

 

Rz. 28

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Im Fall einer Dienstwagengestellung kann als Indiz für eine arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung die Besteuerung eines geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte herhalten.

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