Reuber, Die Besteuerung der... / 3.3.2 Keine Negativfestlegung
 

Rz. 21

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Die gesetzliche Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1–3 EStG (Anhang 10) sieht die Möglichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers zu einer bestimmten Tätigkeitsstätte vor.

Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich daher nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung).

 

Rz. 22

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 12).

 

Rz. 23

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

 

Beispiel 2:

Abwandlung von Beispiel 1 (s. Tz. 20): Arbeitnehmer A der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist weder der Geschäftsstelle in X noch den Betriebsstätten in Y und Z arbeitsrechtlich zugeordnet.

Ergebnis 2:

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte kann hier nicht anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers getroffen werden, weil dieser keine vereinbart hat. In diesem Fall sind quantitative Zuordnungskriterien i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG (Anhang 10) heranzuziehen, was im vorliegenden Beispiel Probleme bereitet, da A in Y und Z gleich lang (jeweils zwei Tage) tätig ist. Die Geschäftsstelle X scheidet als erste Tätigkeitsstelle aus (da dort nur für einen Tag eine Beschäftigung gegeben ist).

Nach welchen weiteren Kriterien die erste Tätigkeitsstätte des A in diesem Fall zu bestimmen ist, wird unten (s. Tz. 36 ff.) näher beschrieben.

 

Rz. 24

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Beachte!

  • Beispiel 1 und 2 verdeutlichen, wie wichtig es ist, Festlegungen bezüglich der ersten Tätigkeitsstätte zu treffen. Die steuerlichen Auswirkungen einer Tätigkeit an einer ersten Tätigkeitsstätte oder einer Auswärtstätigkeit sind unterschiedlich (s. Tz. 13 und 14).
  • Nicht mehr entscheidend ist, ob an der vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt oder liegen soll. Die bisherige Rechtsprechung des BFH, die darauf abstellte, ob der zu beurteilenden Arbeitsstätte eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber weiteren Tätigkeitsorten beizumessen war (s. BFH vom 09.06.2011, BStBl II 2012, 36), welche Tätigkeit an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen ausgeübt wurde und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukam (s. BFH vom 09.06.2011, BStBl II 2012, 38), ist seit 2014 gegenstandslos (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 8).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge