Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Erste Tätigkeitsstätte

3.1 Definition der ersten Tätigkeitsstätte

 

Rz. 15

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Erste Tätigkeitsstätte ist nach der gesetzlichen Definition des § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG (Anhang 10) die ortsfeste betriebliche Einrichtung

  • des Arbeitgebers,
  • eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder
  • eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten,

der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Diese Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen durch den Arbeitgeber bestimmt. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen. Voraussetzung ist außerdem, dass der Arbeitnehmer in einer der zitierten ortsfesten Einrichtungen dauerhaft tätig werden soll (s. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, Anhang 10).

3.2 Ortsfeste betriebliche Einrichtung

 

Rz. 16

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten i. S. d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, Anhang 10 (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 3).

Beachte!

  • Das häusliche Arbeitszimmer des Arbeitnehmers ist keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines Dritten und kann auch zukünftig keine erste Tätigkeitsstätte sein.
  • Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einen oder mehrere Arbeitsräume anmietet, die der Wohnung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind. Zur Abgrenzung, welche Räume der Wohnung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall abzustellen (z. B. unmittelbare Nähe zu den privaten Wohnräumen).
 

Rz. 17

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Seit 2014 kann eine ortsfeste betriebliche Einrichtung nicht nur beim lohnsteuerlichen Arbeitgeber (hier: der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft) vorliegen, sondern auch bei einem Dritten (z. B. einem Kunden) oder einem verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG). Allerdings bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 5 EStG (Anhang 10), dass ein Arbeitnehmer je Dienstverhältnis

3.3 Arbeitsrechtliche Festlegungen

3.3.1 Arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung

 

Rz. 18

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Ob für einen Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt oder nicht, muss der Arbeitgeber insbesondere anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen bestimmen.

Beachte!

  • Derartige arbeitsrechtlichen Festlegungen können schriftlich oder mündlich getroffen werden.
  • Schriftliche Festlegungen (insbesondere im Arbeitsvertrag) haben den Vorteil, dass sie sich unproblematisch nachweisen lassen.
  • Die arbeitsvertragliche Festlegung allein genügt noch nicht, der Arbeitnehmer muss auch entsprechend der Festlegung – zumindest geringfügig – dort zum Einsatz kommen.
 

Rz. 19

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll. Auch auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens dieser Tätigkeitsstätten kommt es dann nicht mehr an (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 7).

 

Rz. 20

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

 

Beispiel 1:

Arbeitnehmer A einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft ist

  • einen Tag in der Geschäftsstelle der steuerbegünstigten Körperschaft in X hauptsächlich zu Dienstbesprechungen,
  • zwei Tage in der Betriebsstätte Y und
  • zwei Tage in der Betriebsstätte Z

beschäftigt, deren Leiter er ist. Arbeitsvertraglich ist er der Geschäftsstelle X zugeordnet.

Ergebnis 1:

Arbeitnehmer A der steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft hat seine erste Tätigkeitsstätte in der Geschäftsstelle X (aufgrund der arbeitsrechtlichen Zuordnung, auch wenn er dort nur einen Tag tätig ist). Zu den steuerlichen Auswirkungen einer Tätigkeit an einer ersten Tätigkeitsstätte s. Tz. 13.

An den Tagen, an denen er als Leiter der Betriebsstätten Y und Z zu diesen Betriebsstätten fährt, liegen für ihn Auswärtstätigkeiten (Reisekosten) vor. Zu den steuerlichen Auswirkungen s. Tz. 14.

3.3.2 Keine Negativfestlegung

 

Rz. 21

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Die gesetzliche Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1–3 EStG (Anhang 10) sieht die Möglichkeit einer Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers zu einer bestimmten Tätigkeitsstätte vor.

Der Arbeitgeber kann dienst- oder arbeitsrechtlich daher nicht festlegen, dass der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat (Negativfestlegung).

 

Rz. 22

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen (s. BMF vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1279 Rz. 12).

 

Rz. 23

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

 

Beispiel 2:

Abwandlung von Beis...

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