Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Dienstreisen (beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten)

2.1 Begriff "Auswärtstätigkeit"

 

Rz. 17

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird (s. R 9.4 Abs. 2 LStR). Der Hauptanwendungsfall für eine Auswärtstätigkeit ist eine Dienstreise. Dieser Begriff hat seit 2008 keine rechtsbegründende Bedeutung mehr, er beschreibt nur noch eine bestimmte Ausgestaltung der Auswärtstätigkeit.

 

Rz. 18

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Beachte!

Eine Auswärtstätigkeit liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur

  • an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder
  • auf einem Fahrzeug tätig wird.
 

Rz. 19

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Bei jeder Auswärtstätigkeit außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte handelt es sich daher um eine Dienstreise. Es ist auch ohne Bedeutung, ob sich die auswärtige Tätigkeitsstätte in einer anderen politischen Gemeinde befindet. Unerheblich ist, ob die Dienstreise von der regelmäßigen Arbeitsstätte oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus angetreten wird und wo sie beendet wird. Die Dienstreise beginnt, wenn die Fahrt zur auswärtigen Tätigkeitsstätte von der Wohnung oder von der regelmäßigen Arbeitsstätte angetreten wird. Sie endet, wenn der Arbeitnehmer zur Wohnung oder zur regelmäßigen Arbeitsstätte zurückkehrt (s. BFH vom 20.12.1991, BStBl II 1992, 308).

2.2 Vorübergehende Auswärtstätigkeit

 

Rz. 20

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Eine Auswärtstätigkeit ist vorübergehend, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich an die regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird (s. H 9.4 LStH).

Eine Auswärtstätigkeit ist nicht vorübergehend, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeitsstätte vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte geworden ist, z. B. bei einer Versetzung (s. BFH vom 10.10.1994, BStBl II 1995, 137).

Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist noch als dieselbe zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt, am gleichem Ort und im zeitlichen Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit ausübt (s. BFH vom 19.07.1996, BStBl II 1997, 95).

2.3 Regelmäßige Arbeitsstätte

 

Rz. 21

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011

entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung).

In Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden,

  • ist die Entfernungspauschale nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen;
  • für die übrigen Fahrten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.
 

Rz. 22

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Die Finanzverwaltung ordnet im BMF-Schreiben vom 15.12.2011, BStBl I 2012, 57 an, dass die Grundsätze dieser Urteile in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden sind.

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist bei der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte Folgendes zu beachten:

In der Regel ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen

  • einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  • in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

    • arbeitstäglich,
    • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
    • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

    tätig werden soll (Prognoseentscheidung).

 

Rz. 23

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Wird im Einzelfall hiervon abweichend geltend gemacht, dass entsprechend den Grundsätzen der oben genannten Entscheidungen des BFH

  • eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder
  • keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt,

ist dies anhand des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

 

Rz. 24

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z. B. befristete Abordnung) an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers wird diese nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte (s. R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR).

 

Rz. 25

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers sind unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, wenn die Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber mit wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen müssen (s. R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR). Zur Rechtslage ab 2014 s. "Reisekosten seit 2014" Tz. 15, 17.

 

Rz. 26

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Als regelmäßige Arbeitsstätte kommen auch außerbetriebliche Einrichtungen in Betracht, z. B. wenn

  • das Dienstverhältnis an einen anderen Arbeitgeber...

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