Reuber, Die Besteuerung der... / III. Eintragung in das Vereinsregister

1. Voraussetzungen

 

Tz. 6

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Für die Eintragung eines neu gegründeten Vereins in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht ist es erforderlich, dass mindestens sieben Mitglieder vorhanden sind (s. § 56 BGB, Anhang 12a). Setzen sich die Gründungsmitglieder eines Vereins aus natürlichen Personen und aus von diesen beherrschten juristischen Personen zusammen, so zählen im Sinne der Mindestzahl nur die natürlichen Personen.

 

Tz. 7

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Es muss eine schriftiche Satzung vorgelegt werden, die Name, Sitz und Zweck des Vereins enthält. Außerdem sind Bestimmungen über Ein- und Austritt, Beiträge, Zusammensetzung des Vorstandes, Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung der Beschlüsse notwendig (s. §§ 57 und 58 BGB, Anhang 12a).

 

Hinweis:

Solange die Eintragung in das Vereinsregister noch nicht erfolgt ist, besteht eine BGB-Gesellschaft (oder ein nichtrechtsfähiger Verein), auf welche die gesetzlichen Vorschriften der §§ 705ff. BGB (Anhang 12a) Anwendung finden. Nach Eintragung in das Vereinsregister ist der Verein rechtsfähig. D.h., er ist Träger von Rechten und Pflichten nach dem Zivil- und Steuerrecht und kann als solcher nach außen auftreten.

2. Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister

 

Tz. 8

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Der Vorstand hat gegenüber dem neu gegründeten Verein die Pflicht, den Verein beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind nach § 59 Abs. 2 BGB (Anhang 12a) folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Neueintragung eines Vereins

    • Abschriften der Satzung,
    • Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.

    Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten (s. § 59 Abs. 3 BGB, Anhang 12a).

  2. Vorstandsneuwahlen (Änderung des Vorstandes)

    • Die Änderung des Vorstandes ist unter Vorlage einer Abschrift des Wahlprotokolls (s. § 67 BGB, Anhang 12a) anzuzeigen.
  3. Satzungsänderungen

    • Der Anmeldung von Satzungsänderungen sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung, übereinstimmen. Dem Registergericht liegt somit immer eine vollständige – auf aktuellem Stand befindliche – Fassung der Satzung vor.
 

Tz. 9

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Entspricht die Anmeldung zur Neueintragung eines Vereins einschließlich der einzureichenden Unterlagen den gesetzlichen Erfordernissen, so wird sie im Vereinsregister eingetragen.

 

Tz. 10

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Die Anmeldung der Vorstandsneuwahlen und etwaiger Satzungsänderungen hat durch den Vorstand i. S. v. § 26 BGB (Anhang 12a) umgehend zu erfolgen (s. § 77 BGB, Anhang 12a) und kann durch das zuständige Amtsgericht ggf. durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden (s. § 78 Abs. 1 BGB, Anhang 12a).

 

Tz. 11

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Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Verein den Zusatz "eingetragener Verein" (e. V.), s. § 65 BGB, Anhang 12a. Durch den Zusatz e. V. ist der Verein rechtsfähig und eine juristische Person des privaten Rechts, die mit allen Rechten und Pflichtenausgestattet ist.

 

Tz. 12

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Das zuständige Amtsgericht (Registergericht) hat die Eintragung in das Vereinsregister durch die Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen (s. § 66 Abs. 1 BGB, Anhang 1b).

 

Tz. 13

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Steuerbegünstigte Einrichtungen müssen in ihren Satzungen die Regelungen aufnehmen, die der Gesetzgeber für das Anerkenntnis als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft fordert. Ferner s. AEAO zu § 60 AO, Anhang 2 und s. Anlage 1 zu § 60 AO, Anhang 1b.

Fehlt nur eine dieser dort genannten Regelungen, wird die Vorlage der Satzung zum Zwecke der Anerkennung der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützig-, Mildtätig- und Kirchlichkeit beim zuständigen Finanzamt zur Ablehnung führen.

3. Kosten

 

Tz. 14

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Durch das Verfahren der Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht entstehen dem Verein Kosten für

  • die notarielle Beglaubigung und/oder Anmeldung; in einigen Bundesländern ist die Beglaubigung durch das zuständige Ortsgericht möglich,
  • die Eintragung in das Vereinsregister (Eintragungsgebühr),
  • die Bekanntmachung durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (Auslagen des Gerichts).
 

Tz. 15

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Dient der Verein steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen) Zwecken und wurde die Steuerbegünstigung durch das zuständige Finanzamt anerkannt, kann das Gericht durch Vorlage der vorläufigen Bescheinigung über die Entgegennahme von Zuwendungen oder des Freistellungsbescheides von der Eintragungsgebühr und den übrigen Auslagen des Gerichts Abstand nehmen.

4. Weitere Eintragungspflichten in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht

 

Tz. 16

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