Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Revision
 

Tz. 21

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof in München zu erheben. Sie ist gegen Entscheidungen (Urteile) der Finanzgerichte möglich, wenn das FG die Revision zugelassen hat (§§ 36 Nr. 1, 115 FGO).

 

Tz. 22

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich beim Bundesfinanzhof einzulegen (s. § 120 Abs. 2 FGO). Die Einlegung kann auch beim zuständigen Finanzgericht erfolgen. Sie ist innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Begründung für die Revision ist beim Bundesfinanzhof in München einzureichen.

 

Tz. 23

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Eine Revision ist nur unter den in §§ 115ff. FGO genannten Voraussetzungen möglich. Ist die Revision begründet, kann der Bundesfinanzhof in der Sache selbst durch Urteil entscheiden oder das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen (§ 126 Abs. 3 FGO).

Ist die Revision unzulässig, so verwirft der BFH sie durch entsprechenden Beschluss (§ 126 Abs. 1 FGO). Ist die Revision unbegründet, so wird sie vom Bundesfinanzhof zurückverwiesen (§ 126 Abs. 2 FGO).

 

Tz. 24

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Wird vom FG Revision nicht zugelassen, kann hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 116 FGO eingelegt werden. Es ist darzulegen, dass einer der Gründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegen. Wird der Beschwerde stattgegeben, ist das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortzuführen. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

Literatur:

Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Reihe Finanz und Steuern, 21. Aufl., Stuttgart 2017; Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, Loseblattwerk, Köln.

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