Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Umsatzsteuerliche Behandlung
 

Tz. 4

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

§ 4 Nr. 21 UStG (Anhang 5) – als zentrale Befreiungsvorschrift für Bildungsleistungen – begünstigt ausdrücklich auch private Schulen, ohne eine gesetzliche Definition des Begriffes Privatschule mit vorzugeben. In Art. 7 Abs. 4 GG heißt es: "…das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet." Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht erfolgt. Daraus ergibt sich, dass Privatschulen umsatzsteuerlich nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG begünstigt sind, wenn sie gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind. Die Schule in freier Trägerschaft ist daher staatlich zu genehmigen und zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung ein Nachweis zu erbringen, der durch eine Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde geführt werden kann (A 4.21.1 UStAE). Sofern keine Ersatzschule i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG vorliegt, kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb eine Umsatzsteuerbefreiung mit sich bringen, wenn sich aus der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ergibt, dass die Leistungen der Schule auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

Die Bescheinigung erfüllt hierbei eine Nachweisfunktion und ist somit materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

Eine ursprünglich im Jahressteuergesetz 2019 vorgesehene weitreichende Änderung des § 4 Nr. 21 UStG wurde aufgrund der Einwände des Bundesrates nicht umgesetzt.

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