Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Nichtrechtsfähiger ... / 1. Zivilrecht

Tz. 12

Stand: EL 132 – ET: 06/2023

Die Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins muss nicht schriftlich abgefasst werden. In der Regel wird sich aber auch der nichtrechtsfähige Verein eine Satzung geben.

Tz. 13

Stand: EL 132 – ET: 06/2023

Die Satzung muss enthalten:

• den Namen des Vereins;
• den Sitz des Vereins. Ist kein Sitz in der Satzung festgelegt, so gilt der Ort, an dem die Vereinsverwaltung geführt wird, als Vereinssitz (s. § 24 BGB, Anhang 12a);
• das Geschäftsjahr;
• die Festlegung des verfolgten Zwecks und der Ziele. Diese können entweder ideell oder wirtschaftliche sein;
• Regelung über Vorstand.

Tz. 14

Stand: EL 132 – ET: 06/2023

Die Satzung soll darüber hinaus weitere Bestimmungen enthalten:

• die Form des Beitritts und Austritts der Mitglieder,
• ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind und wer sie festsetzt,
• die Zusammensetzung des Vorstandes,
• die Voraussetzungen, unter denen eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist,
• die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung,
• die Form der Versammlungsbeschlüsse.