Reuber, Die Besteuerung der... / III. Loser Zusammenschluss von Musikern
 

Rz. 8

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Fehlt es bei einer losen Musikformation an klaren und eindeutigen Vereinbarungen und tritt die Musikkapelle nicht einheitlich (als eigene Gesellschaft) in Erscheinung, bestehen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Musikern und dem jeweiligen Veranstalter (Gastwirt, Verein usw.). Diese Rechtsbeziehungen können auf einem Dienstverhältnis (Anstellung) oder auf der Ausübung einer selbständigen (freiberuflichen) oder ggf. gewerblichen Tätigkeit beruhen.

1. Arbeitnehmer

 

Rz. 9

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Die Frage, wann ein lohnsteuerrelevantes Dienstverhältnis der Kapellenmitglieder zum Veranstalter anzunehmen ist, hat der BFH im Urteil vom 10.09.1976, BStBl II 1977, 178 dahingehend entschieden, dass die von einem Gastwirt dauerhaft (für ständige Tanzveranstaltungen) verpflichteten Musiker dessen Arbeitnehmer seien. Dies lässt sich nicht generalisieren: Ein Dienstverhältnis kann nur angenommen werden, wenn dem Veranstalter allgemein die Arbeitskraft geschuldet wird und nicht nur ein spezifischer Auftritt (ein Werk). Die Arbeitskraft wird geschuldet, wenn der Verpflichtete unter der Leitung des Arbeitgebers steht und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Musiker muss also in das Unternehmen des Veranstalters eingegliedert sein, beispielsweise, indem er sich für eine Veranstaltungsreihe, deren Konkretisierung durch den Veranstalter erfolgt, zur Verfügung stellt.

Ein Dienstverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn ein Musiker oder die Kapelle nur gelegentlich bei einem Veranstalter auftritt, d. h. etwa nur für einen Abend oder ein Wochenende verpflichtet wird.

Wenn die Auftritte von Zeit zu Zeit in Abständen von mehreren Wochen erfolgen, fehlt es nach den Umständen des Falls an einem lohnsteuerrelevanten Anstellungsverhältnis (s. FG Nürnberg vom 27.02.1985, EFG 1985, 395, rkr., sowie Hessisches FG vom 11.09.1980, EFG 1981, 245). Hingegen ist ein lohnsteuerrelevantes Anstellungsverhältnis angenommen worden im Fall eines Restaurant-Pianisten, der über einen längeren Zeitraum regelmäßig Gäste unterhielt, s. FG Baden-Württemberg vom 24.04.2007, 4 K 200/04 (rkr.)

 

Rz. 10

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Spielen Musiker auf Feiern von Privatpersonen, so sind sie im Regelfall keine Arbeitnehmer, s. auch BMF vom 05.10.1990, BStBl I 1990, 638. In diesem Schreiben wird zur Frage Stellung genommen, ob gastspielverpflichtete Künstler bei Theaterunternehmen und ob Künstler und Angehörige verwandter Berufe bei ihrer Tätigkeit bei Rundfunkanstalten als selbständig bzw. unselbständig anzusehen sind. Zu Aushilfsmusikern eines Orchesters s. FG Köln vom 21.07.1981, EFG 1982, 345 rkr.

2. Selbständigkeit

 

Rz. 11

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Sind die Musiker nicht Arbeitnehmer, unterliegen die von den Veranstaltern gezahlten Vergütungen nicht dem Lohnsteuerabzug. Sozialversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an. Es handelt sich in derartigen Fällen um Einnahmen aus einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit. Allerdings muss der Veranstalter (der Verein) beachten, dass bei ggf. auslandsansässigen Musikern Quellensteuer einzubehalten und durch den Veranstalter abzuführen ist und der Verein auch für abzuführende Umsatzsteuer haftbar gemacht werden kann. Bei auslandsansässigen Künstlern ist in besonderer Weise auf eine ordnungsgemäße Rechnungstellung und eine saubere vertragliche Formulierung (auch zur Frage der Umsatzsteuer und eines Quellensteuereinbehalts) zu achten. Der Gewinn bzw. der Verlust ist dann entweder durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der getätigten Betriebsausgaben oder durch Bilanzierung zu ermitteln. Die an der Musikkapelle beteiligten Musiker, sofern sie in Deutschland ansässig sind, haben dem zuständigen Finanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen und den Gewinn aus der Musikertätigkeit als Einkünfte aus Selbständigkeit oder aus Gewerbebetrieb anzugeben.

 

Rz. 12

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Eine gewerbliche Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn diese nicht künstlerisch ausgeübt wird (s. BFH vom 19.08.1982, BStBl II 1983, 7). Zur Abgrenzungsproblematik s. "Musiker" Tz. 3 ff.

3. Nebenberuflich tätige Musiker

 

Rz. 13

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Bei nebenberuflich tätigen Musikern, die als Mitglieder einer Musikkapelle bei Volksfesten, Festveranstaltungen oder in Gaststätten auftreten, liegt ein Arbeitsverhältnis zum Veranstalter regelmäßig nicht vor, wenn die Musiker nur für ein oder zwei Abende oder für ein Wochenende verpflichtet werden. Vielmehr ist von einer selbständig ausgeübten Tätigkeit auszugehen. Tritt die Kapelle sowohl beim Abschluss der Verträge als auch bei ihren späteren Darbietungen als Einheit auf, indem sie z. B. unter ihrem Kapellennamen in Erscheinung tritt, so ist die Gesamtheit der beteiligten Musiker in der Rechtsform einer GbR als Unternehmer zu behandeln. Soweit dagegen der Kapellenleiter die Musikkapelle nicht nur musikalisch, sondern auch organisatorisch und wirtschaftlich führt, selbst die Verträge mit den Veranstaltern im eigenen Namen abschließt und Inhalt und Zusammensetzung der musikalischen ...

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