Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Umsatzsteuer
 

Rz. 4

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Honorare (Gagen) der Musikkapellen, Musik- und Spielmannszüge, der Solisten und Dirigenten sind umsatzsteuerbar, aber u. U. nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) von der Umsatzsteuer befreit, wenn dem zuständigen Finanzamt durch Vorlage einer Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die gleichen kulturellen Aufgaben wahrgenommen werden wie durch Einrichtungen der öffentlichen Hand. Die Bescheinigung wird beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von der zuständigen Landesbehörde (meist Kultusministerium) erteilt. Siehe auch Abschn. 4.20.2 UStAE.

Sie ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Andererseits kann auch das Finanzamt selbst eine solche Bescheinigung beantragen und ggf. der Musikkapelle damit den Vorsteuerabzug versagen. Zum Bescheinigungsverfahren s. Abschn. 4.20.5 UStAE. Weitere Einzelheiten s. "Umsatzsteuer".

2.1 Steuersatz

 

Rz. 5

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Ist eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht einschlägig, unterliegen die von Musikkapellen oder Musikergruppen erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, Anhang 5). Allerdings muss der Auftritt Hauptzweck der Veranstaltung sein und nicht bloß begleitendes Element.

Wenn der Umsatz der Musikkappelle die Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) nicht übersteigt, greift die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer, es sei denn, es wird auf § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) verzichtet (s. § 19 Abs. 2 UStG, Anhang 5). S. "Umsatzsteuer" und s. "Option".

 

Rz. 6

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Wie ausgeführt werden die Leistungen der privaten Orchester, Kammermusikensembles und Chöre ermäßigt besteuert, wenn die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht greift. Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen (z. B. Duos, Trios, Quartette). S. auch Urteil des BFH vom 14.12.1995, BStBl II 1996, 386. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze von Solomusikern s. "Musiker" Tz. 8.

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung kommt es auf die Art der dargebotenen Musik nicht an. Auch Musikgruppen aus der Unterhaltungsmusik, Tanz-, Jazz und Blasmusik können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG (Anhang 5) unterfallen.

Eine Gruppe im Sinne eines einheitlichen umsatzsteuerlichen Unternehmers (§ 2 UStG, Anhang 5) kann schon durch zwei Mitwirkende gebildet werden. Eine zweiköpfige Gruppe ist auch dann als Ensemble im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn einer der Mitwirkenden Instrumentalmusiker ist, der andere Sänger. Allerdings ist es erforderlich, dass die beiden Mitwirkenden regelmäßig zusammen auftreten. Zur Behandlung von Solisten s. "Musiker" Tz. 8.

2.2 Vorsteuer

 

Rz. 7

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Werden der Musikkapelle von anderen Unternehmern Umsatzsteuerbeträge in Rechnung gestellt, können diese beim Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen (insbesondere ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 UStG, Anhang 5) als Vorsteuer geltend gemacht werden. Die Umsatzsteuerzahllast vermindert sich durch den Abzug dieser Beträge entsprechend. Es kann im Saldo sogar ein Vorsteuererstattungsanspruch entstehen. Werden die eigenen Umsätze ohne Umsatzsteuer berechnet, weil eine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (beispielsweise § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, Anhang 5), ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anhang 5).

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