Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Müllverbrennung

Stand: EL 95 – ET: 10/2014

Die Müllbeseitigung gilt als Teil des Umweltschutzes und ist gemeinnützig (s. § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO, Anhang 1b). Wird gegen Entgelt Energie in Form von Strom oder Fernwärme abgegeben, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO (s. Anhang 1b) vor, der Steuerpflicht auslöst.

Betreibt eine Gesellschaft für Abfallbeseitigung und Abfallverwertung eine Verbrennungsanlage und erfolgt dies im Dienste des öffentlichen Gesundheitswesens bzw. der Förderung des Umweltschutzes, handelt es sich insoweit um keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in der Form eines Zweckbetriebes i.S.v. § 65 AO (s. Anhang 1b). S. BFH-Urteil vom 15.12.1993, BStBl 1994 Teil II S. 314.

Wird von einem hoheitlichen Träger eine privatrechtliche Gesellschaft für deren Pflichtaufgaben (Müllentsorgung, Abfallbeseitigung etc.) eingeschaltet, ist diese we­gen der fehlenden Selbstlosigkeit nicht als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft anzuerkennen (s. BFH-Urteil vom 23.10.1996, BStBl 1997 Teil II S. 139).

Der Betrieb eines Müllheizkraftwerkes, der der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist ebenfalls kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in der Form eines Zweckbetriebes (s. § 65 AO, Anhang 1b). Vielmehr handelt es sich hierbei um einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil durch die Müllverbrennung von dem Betreiber Energie von Strom und Fernwärme veräußert wird (s. BFH-Urteil vom 27.10.1993, BStBl 1994 Teil II S. 573). Handelt es sich bei dieser wirtschaftlichen Betätigung um die alleinigen Zwecke der Körperschaft, kann die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit nicht gewährt werden. S. auch OFD Magdeburg vom 14.08.1995, DB 1995 S. 1887. Die OFD nimmt in dieser Vfg. zur Sonderabfallentsorgung Stellung.

Gibt eine als gemeinnützigen Zwecken dienende Müllverbrennungs-GmbH Dampfenergie ab, soll sie mit derartigen erzielten Einkünften körperschaftsteuerpflichtig sein (s. FG Nds., Urteil vom 04.08.1993, EFG 1994 S. 498, Rev. eingelegt. D.h., die Einkünfte werden in einem steuerschädlichen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.01.1995, BFH/NV 1995 S. 1012 die Gemeinnützigkeit ebenfalls versagt.

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