Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines
 

Tz. 3

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Ein echter Mitgliedsbeitrag wird dadurch gekennzeichnet, dass das Mitglied für seine Beitragszahlung keine konkrete Gegenleistung erhält. Voraussetzung für die Annahme echter Mitgliedsbeiträge ist, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab gleichmäßig errechnet werden. So dürfen die Beiträge insbesondere nicht für die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen oder für Leistungen zugunsten der Mitglieder zufließen (BFH vom 29.08.1973, BStBl II 1974, 60 und BFH vom 28.06.1989, BStBl II 1990, 550). Mit den echten Mitgliedsbeiträgen verschafft sich ein Verein lediglich die Mittel, die benötigt werden, um seinen Satzungszweck erfüllen zu können.

Die Mitgliedsbeiträge sind in der Satzung nach Art und Höhe zu bestimmen. Hierbei reicht auch der Verweis auf eine Beitragsordnung aus, in der die Beiträge geregelt sind. Ist in der Satzung/Beitragsordnung lediglich ein bestimmter Berechnungsmodus festgelegt (z. B. die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach Einkommen, Vermögen, Umsatz, dem Beruf, Stand oder Lebensalter des Mitgliedes), reicht dies für die Annahme echter Mitgliedsbeiträge aus (RFH vom 27.04.1931, RStBl 1932, 362; Hessisches FG vom 21.09.1976, EFG 1977, 88).

Werden von aktiven und passiven Mitgliedern Mitgliedsbeiträge in unterschiedlicher Höhe erhoben, liegen ebenfalls echte Mitgliedsbeiträge vor.

 

Tz. 4

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Indizien, die gegen das Vorliegen echter Mitgliedsbeiträge (Beitragszahlungen) sprechen, sind, wenn

  • der Vereinszweck als solcher durch (nur geringfügiges) Beitragsaufkommen nicht finanzierbar ist;
  • der Verein seine Mitglieder durch die Satzung verpflichtet, sich seiner gewerblichen Einrichtungen zu bedienen;
  • der Verein Informationen und Auskünfte an seine Mitglieder satzungsmäßig dahingehend einschränkt, dass damit für ihn "kein erheblicher Zeitaufwand" verbunden sein darf;
  • die Höhe des Jahresbeitrages sich progressiv jeweils danach richtet, für welchen Jahresrechnungsbeitrag das Mitglied im vorangegangenen Kalenderjahr die gewerblichen Leistungen des Vereins in Anspruch genommen hat;
  • der Gesamtrechnungsbetrag der im Vorjahr erbrachten Dienstleistungen des Vereins ausschlaggebend dafür ist, über wie viele (zusätzliche) Stimmen das Mitglied bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung verfügt.

Hierzu s. a. FG Saarland vom 22.05.1985, EFG 1985, 464, rkr.

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