Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Mindestlohn für Vertragsamateure und ehrenamtlich tätige Personen

1. Vertragsamateure

 

Tz. 5

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

In den Sportvereinen bestand nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine erhebliche Unsicherheit, ob der Mindestlohn auch für Vertragsamateure Gültigkeit hat.

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel ist eine Anmeldung zum Minijob mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, sodass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben im Bundestag während des Gesetzgebungsprozesses jedoch das gemeinsame Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Vertragsamateure nicht unter das Mindestlohngesetz fallen sollen.

Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Sportler zeige, dass nicht die finanzielle Gegenleistung, sondern die Förderung des Vereinszwecks (Sports) und der Spaß am Sport im Vordergrund stehen. Folglich ist davon auszugehen, dass es sich trotz Minijob nicht um ein Arbeitnehmerverhältnis handelt und der Mindestlohn keine Anwendung findet (s. BMAS, aktuelle Meldung vom 23.02.2015; www.bmas.de).

2. Ehrenamtlich Tätige

 

Tz. 6

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Grundsätzlich gilt der Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) brutto für alle Arbeitnehmer, ausgenommen sind jedoch unter anderem "ehrenamtlich tätige Personen" in Verbänden und Vereinen (s. § 22 Abs. 3 MiloG).

Die Gesprächsteilnehmer (Bundesministerin Andrea Nahles, Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes – DOSB – und des Deutschen Fußball-Bundes – DFB –) erzielten in ihrem Gespräch am 23.02.2015 Einigkeit darüber, dass die Zahl der Minijobs im ehrenamtlichen Bereich bei anderen Tätigkeiten (z. B. Übungsleiter, Platzwarte) reduziert werden soll, etwa durch die Nutzung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz.

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