Reuber, Die Besteuerung der... / I. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Zum 01.01.2015 wurde erstmalig für Arbeitnehmer deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlich geregelter Mindestlohn eingeführt (s. Mindestlohngesetz – MiloG – vom 11.08.2014, BGBl I 2014, 1348). Die laufende Anpassung der Mindestlohns erfolgt durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV).

Mit dem Mindestlohngesetz wurden den Arbeitgebern (hier: Verbände/Vereine) bestimmte Pflichten auferlegt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes müssen alle Arbeitgeber seit 01.01.2017 ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) brutto pro Zeitstunde zahlen (§ 1 Abs. 2 MiloG i. V. m. § 1 MiLoV).

 

Tz. 2

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Durch die Zollverwaltung und Prüfer der Sozialversicherungsträger werden künftig intensive Kontrollen stattfinden, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn i. H. v. 8,84 EUR (bis 31.12.2016: 8,50 EUR) und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen. Ggf. sind an die Sozialversicherungsträger Nachzahlungen zu entrichten, wenn die Höhe des Mindestlohns vom Arbeitgeber nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Im Übrigen drohen bei Verstößen Geldbußen bis zu 500 000 EUR (§ 21 Abs. 3 MiloG).

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