Tz. 1
Stand: EL 130 – ET: 02/2023
Zum 01.01.2015 wurde erstmalig für Arbeitnehmer deutschlandweit ein flächendeckender gesetzlich geregelter Mindestlohn i. H. v. ursprünglich 8,50 EUR eingeführt (s. Mindestlohngesetz – MiloG – vom 11.08.2014, BGBl I 2014, 1348). Die laufende Anpassung des Mindestlohns erfolgt durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV).
Mit dem Mindestlohngesetz wurden den Arbeitgebern (hier: Verbände/Vereine) bestimmte Pflichten auferlegt. Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber seit dem 01.10.2022 ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn i. H. v. 12,00 EUR (01.07.2022 bis 30.09.2022: 10,45 EUR, 01.01.2022 bis 30.06.2022: 9,82 EUR) brutto pro Zeitstunde zahlen (§ 1 Abs. 2 MiloG i. V. m. § 1 MiLoV).
Tz. 2
Stand: EL 130 – ET: 02/2023
Durch die Zollverwaltung und Prüfer der Sozialversicherungsträger erfolgen Kontrollen, ob Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen und die damit verbundenen Anforderungen erfüllen. Ggf. sind an die Sozialversicherungsträger Nachzahlungen zu entrichten, wenn weniger als der Mindestlohn vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Im Übrigen drohen bei Verstößen Geldbußen bis zu 500 000 EUR (§ 21 Abs. 3 MiloG).
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