Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Lotterien und Ausspielungen, die die Bedingungen des § 68 Nr. 6 AO nicht erfüllen
 

Tz. 6

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Nicht öffentliche und aus diesem Grund auch nicht von den zuständigen Behörden genehmigungsbedürftige Lotterien und Ausspielungen können bei steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften folgenden Zweckbetrieben zuzuordnen sein (s. das nachfolgende Schaubild):

 

Tz. 7

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Seit 01.01.1990 sind Einnahmen aus Lotterien und Tombolas, die im Rahmen von "geselligen Veranstaltungen" durchgeführt werden, nicht mehr einem Zweckbetrieb, sondern immer dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Für Zwecke der Umsatzsteuer kann somit der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5) ebenfalls nicht mehr in Betracht kommen.

Umsätze, die nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (Anhang 5) fallen, sind ab diesem Zeitpunkt mit 19 %, bzw. mit 16 % vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020, zu versteuern (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5).

 

Tz. 8

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Werden Lotterieveranstaltungen anlässlich von sportlichen Veranstaltungen durchgeführt und werden Einnahmen erzielt, sind die Abgrenzungskriterien des § 67a AO (Anhang 1b) zu beachten. D.h.,

  1. ausschließlich unbezahlter Sport und Bedingungen des § 67a Abs. 1 AO (Anhang 1b) erfüllt = Zweckbetrieb;
  2. sowohl unbezahlter als auch bezahlter Sport und kleiner als Zweckbetriebsgrenze von 45 000 EUR = Zweckbetrieb;
  3. sowohl unbezahlter als auch bezahlter Sport, aber größer als Zweckbetriebsgrenze nach § 67a Abs. 1 AO (Anhang 1b) von 45 000 EUR = steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;
  4. unbezahlter und bezahlter Sport und Anwendung § 67a Abs. 3 AO (Anhang 1b):

     
    a) unbezahlter Sport Zweckbetrieb
    b) bezahlter Sport steuerpflichtiger wirtschaftlicher
    Geschäftsbetrieb, § 64 Abs. 3 AO
    (s. Anhang 1b) ist zu beachten
 

Tz. 9

Stand: EL 119 – ET: 11/2020

Beachte!

Nach einem Erlass des FinMin Bayern vom 08.03.1994, DB 1994, 914 kann die im vorstehenden Schaubild (s. Tz. 6) dargestellte Rechtsauffassung nur eine Vereinfachungsregelung sein. Nach Auffassung des FinMin Bayern kann die Lotterie, soweit sie nicht genehmigt wurde, nur dann einen Zweckbetrieb darstellen, wenn sie lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, d. h., wenn der Losverkauf nicht mehr als 20 % der Gesamterlöse der Zweckbetriebe erbringt. Die 20 %-Grenze wird vom FinMin Bayern an die Regelungen zu dem in § 68 Nr. 8 AO (s. Anhang 1b) genannten Zweckbetrieb angelehnt.

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