Reuber, Die Besteuerung der... / II. Ertragsteuerliche Behandlung
 

Tz. 2

Stand: EL 114 – ET: 12/2019

Krankenhausinterne Wäschereien werden als Hilfstätigkeit dem Krankenhauszweckbetrieb zugeordnet, da dies für den geregelten Betriebsablauf des Krankenhauses unabdingbar ist. Im Laufe der Zeit haben Krankenhauswäschereien auch die Waschleistungen für andere Krankenhäuser oder Dritte übernommen. Der BFH hat hierzu im Urteil vom 19.07.1995 (BStBl II 1996, 28) festgestellt, dass die Krankenhauswäscherei insoweit in den Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art tritt und mithin die Wäschereileistungen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen.

Dies kann jedoch dann anders beurteilt werden, wenn ein sog. Selbstversorgungsbetrieb vorliegt. Ein solcher ist nach § 68 Nr. 2 Buchst. b AO (Anhang 1b) gegeben, wenn die Leistungen in erster Linie der Selbstversorgung des Krankenhauses dienen, die Wäscherei aber regelmäßig nicht ausgelastet ist und deshalb gelegentlich Wäschereileistungen für Dritte erbracht werden. Maßgebend ist, dass dieser Bereich 20 % der Gesamtwaschleistung nicht übersteigen darf. Zu beachten ist aber, dass nach neuerer Rechtsprechung – insbesondere BFH vom 29.01.2009 (BStBl II 2009, 560) – die Annahme eines Selbstversorgungsbetriebs kritischer geworden ist. Demnach darf die Wäscherei nicht Leistungen an Dritte für einen längeren Zeitraum erbringen und darf hierfür auch nicht personell oder maschinell entsprechend ausgestattet sein (s.  "Selbstversorgungsbetriebe"). Ist ein Selbstversorgungsbetrieb nicht gegeben, liegt wiederum die Leistung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vor.

Soweit auch in den Krankenhäusern Waschmaschinen und Wäschetrockner, insbesondere für Mitarbeiter, aufgestellt sind, liegen ebenfalls Leistungen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vor, die der Ertragsbesteuerung unterliegen und Umsätze mit dem Regelsteuersatz erbringen.

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