Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Stand: EL 114 – ET: 12/2019

Werden Kraftfahrzeuge ausschließlich:

  • im Feuerwehrdienst,
  • im Katastrophenschutz,
  • für Zwecke des zivilen Luftschutzes,
  • bei Unglücksfällen,
  • den Rettungsdiensten oder
  • zur Krankenbeförderung/Beförderung von behinderten Menschen

(z. B. Fahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes, Malteser-Hilfsdienstes, usw.) eingesetzt, sind diese von der Kfz-Steuer nach § 3 Nr. 5 KraftStG befreit, vorausgesetzt, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar und nach ihrer Bauart und Einrichtung den bezeichneten Verwendungszwecken angepasst sind.

Zur Frage der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei serienmäßigen Pkw, die mit leicht desinfizierbaren Bezügen ausgestattet sind, s. FinBeh. Hbg. vom 28.07.1982, AZ: 53 – S 6105–6/82.

Werden Kraftfahrzeuge für mildtätige Zwecke im Rahmen der ambulanten Hauskrankenpflege oder der Aktion "Essen auf Rädern" eingesetzt, kommt eine Befreiung von der Kfz-Steuer grundsätzlich nicht in Betracht.

Werden allerdings Fahrzeuge von steuerbegünstigten Organisationen ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet, kommt für diesen Zeitraum eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a KraftStG in Betracht.

Zum Einsatz von Fahrzeugen in der ambulanten Hauskrankenpflege s. FG Berlin vom 16.10.1986, EFG 1987, 425.

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