Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Körperschaftsteuerpflicht

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Sofern feststeht, ob rechtsfähige (eingetragene) oder nichtrechtsfähige (nicht eingetragene) Verbände/Vereine wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger bzw. kirchlicher Zwecke die Vorteile der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen können oder nicht, wird von Seiten der Finanzämter das steuerliche Einkommen (zu versteuerndes Einkommen), welches der Körperschaftsteuerpflicht unterliegt, ermittelt. Es bildet ggf. die Besteuerungsgrundlage für die festzusetzende Körperschaftsteuer.

 

Tz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Für natürliche Personen, die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG aus den sieben Einkunftsarten erzielen, finden die gesetzlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Anwendung. Die Körperschaftsteuer ist als besondere Form der Einkommensteuer anzusehen. Sie ist die Einkommensteuer der "Körperschaften", genauer der in § 1 Abs. 1, § 2 KStG (s. Anhang 3) genannten unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Zu diesen bestimmten rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Gebilden gehören auch die juristischen Personen des privaten Rechts (s. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, Anhang 3). In diesen Personenkreis sind somit auch die rechtsfähigen Verbände/Vereine (s. §§ 21ff. BGB, Anhang 12a), und zwar die Idealvereine ebenso wie die wirtschaftlichen Vereine (s. §§ 22ff. BGB, Anhang 12a), einzuordnen. Körperschaftsteuerpflichtig sind auch die nicht rechtsfähigen Verbände/Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (s. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, Anhang 3).

Die nicht rechtsfähigen Verbände/Vereine sind körperschaftsteuerpflichtig.

 

Tz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nicht zu den Körperschaften i. S. v. §§ 1 und 2 KStG (s. Anhang 3) gehören die Personengesellschaften. Sie sind streng von den nicht rechtsfähigen Verbänden/Vereinen abzugrenzen (s. § 54 BGB, Anhang 12a).

 

Tz. 4

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Körperschaften ergeben sich aus dem Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetz. Beide Gesetzestexte sind auszugsweise im Anhangteil abgedruckt (s. Anhang 3 und s. Anhang 10).

II. Persönliche Steuerpflicht

1. Unbeschränkte Steuerpflicht

 

Tz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG (s. Anhang 3) sind rechtsfähige und nicht rechtsfähige Verbände/Vereine (Körperschaften) körperschaftsteuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. D. h., eine unbeschränkte Steuerpflicht ist nur dann gegeben, wenn der rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verband/Verein seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland hat. Liegt nur eine dieser Voraussetzungen vor, tritt bereits unbeschränkte Körperschaftspflicht ein (s. auch R 1.1 KStR 2015, Anhang 4) ein.

U.U. können auch ausländische Verbände/Vereine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein, wenn sie im Inland über einen Sitz oder eine Geschäftsleitung verfügen. S."Ausländische Vereine".

1.1 Geschäftsleitung

 

Tz. 6

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO). Bei Verbänden/Vereinen wird es darauf ankommen, wo die Vorstandsmitglieder oder die sonst zur Vertretung berechtigten Personen ihre leitende Tätigkeit in Bezug auf die Verbands-/Vereinsgeschäfte ausüben. Das ist in der Regel der Sitz des Verbandes/Vereins.

1.2 Sitz

 

Tz. 7

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Der Sitz ist bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von Bedeutung. Das Steuerrecht lehnt sich hierbei an den zivilrechtlichen Begriff an. Wo sich der Sitz befindet, wird entweder durch Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder das Stiftungsgeschäft bestimmt (s. § 11 AO, Anhang 1b). Da die Verbände/Vereine in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden, geht der Sitz des Vereins/Verbandes aus diesem Register hervor. Dies bedeutet, dass der steuerrechtliche Sitz ist mit dem zivilrechtlichen Sitz identisch ist (s. §§ 24, 80 BGB, Anhang 12a und § 17 ZPO).

2. Beschränkte Steuerpflicht

 

Tz. 8

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften (s. § 2 Nr. 1 KStG, Anhang 3 und s. § 49 EStG, Anhang 10). S. auch R 2 KStR 2015, Anhang 4.

3. Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

 

Tz. 9

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei rechtsfähigen Verbänden/Vereinen mit deren Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht, d. h. durch die Eintragung in das Vereinsregister erhält der Verband/Verein die Rechtsfähigkeit (s. R 1.1 Abs. 4 KStR 2015, Anhang 4). Durch die Eintragung erhält er den Zusatz "e. V.".

Bei einer nicht rechtsfähigen Körperschaft – hier dem nicht rechtsfähigen Verein – beginnt die Körperschaftsteuerpflicht durch Errichtung bzw. Feststellung einer Satzung (s. R 1.1 Abs. 4 Satz 5 KStR 2015, Anhang 4).

4. Ende der Körperschaftsteuerpflicht

 

Tz. 10

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Körperschaftsteuerpflicht endet mit der Liquidation, d. h. mit der Auflösung des Vereins und der Abwicklung aller erforderlichen geschäftlichen Vorfälle (s...

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