Reuber, Die Besteuerung der... / II. Persönliche Steuerpflicht

1. Unbeschränkte Steuerpflicht

 

Tz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG (s. Anhang 3) sind rechtsfähige und nicht rechtsfähige Verbände/Vereine (Körperschaften) körperschaftsteuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. D. h., eine unbeschränkte Steuerpflicht ist nur dann gegeben, wenn der rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verband/Verein seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Inland hat. Liegt nur eine dieser Voraussetzungen vor, tritt bereits unbeschränkte Körperschaftspflicht ein (s. auch R 1.1 KStR 2015, Anhang 4) ein.

U.U. können auch ausländische Verbände/Vereine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein, wenn sie im Inland über einen Sitz oder eine Geschäftsleitung verfügen. S."Ausländische Vereine".

1.1 Geschäftsleitung

 

Tz. 6

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Die Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO). Bei Verbänden/Vereinen wird es darauf ankommen, wo die Vorstandsmitglieder oder die sonst zur Vertretung berechtigten Personen ihre leitende Tätigkeit in Bezug auf die Verbands-/Vereinsgeschäfte ausüben. Das ist in der Regel der Sitz des Verbandes/Vereins.

1.2 Sitz

 

Tz. 7

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Der Sitz ist bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von Bedeutung. Das Steuerrecht lehnt sich hierbei an den zivilrechtlichen Begriff an. Wo sich der Sitz befindet, wird entweder durch Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag, die Satzung oder das Stiftungsgeschäft bestimmt (s. § 11 AO, Anhang 1b). Da die Verbände/Vereine in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden, geht der Sitz des Vereins/Verbandes aus diesem Register hervor. Dies bedeutet, dass der steuerrechtliche Sitz ist mit dem zivilrechtlichen Sitz identisch ist (s. §§ 24, 80 BGB, Anhang 12a und § 17 ZPO).

2. Beschränkte Steuerpflicht

 

Tz. 8

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften (s. § 2 Nr. 1 KStG, Anhang 3 und s. § 49 EStG, Anhang 10). S. auch R 2 KStR 2015, Anhang 4.

3. Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

 

Tz. 9

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Körperschaftsteuerpflicht beginnt bei rechtsfähigen Verbänden/Vereinen mit deren Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht, d. h. durch die Eintragung in das Vereinsregister erhält der Verband/Verein die Rechtsfähigkeit (s. R 1.1 Abs. 4 KStR 2015, Anhang 4). Durch die Eintragung erhält er den Zusatz "e. V.".

Bei einer nicht rechtsfähigen Körperschaft – hier dem nicht rechtsfähigen Verein – beginnt die Körperschaftsteuerpflicht durch Errichtung bzw. Feststellung einer Satzung (s. R 1.1 Abs. 4 Satz 5 KStR 2015, Anhang 4).

4. Ende der Körperschaftsteuerpflicht

 

Tz. 10

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Die Körperschaftsteuerpflicht endet mit der Liquidation, d. h. mit der Auflösung des Vereins und der Abwicklung aller erforderlichen geschäftlichen Vorfälle (s. § 11 KStG). Für das Ende der Liquidation hat die erforderliche Eintragung (Löschung) im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht nur deklaratorische Bedeutung. D. h., der Zeitpunkt der Löschung im Vereinsregister ist für das Ende der Steuerpflicht unbeachtlich. Auch nach Löschung im Register kann die Steuerpflicht fortbestehen, wenn die Liquidation tatsächlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war.

Die Vorschriften, die für eine GmbH gelten, sind folglich entsprechend anzuwenden (hier: Liquidation oder Insolvenz).

5. Umfang der Steuerpflicht

 

Tz. 11

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Den Umfang der Steuerpflicht bestimmt § 1 Abs. 2 KStG (s. Anhang 3). Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf sämtliche Einkünfte. Welche Einkünfte der Besteuerung unterliegen, regelt § 2 Abs. 1 EStG (s. Anhang 10). Von den dort genannten Einkunftsarten können für die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften die nachfolgenden Einkunftsarten in Betracht kommen:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • ggf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (z. B. bei Wissenschaftsvereinen, Ärztekongressen),
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
  • ggf. sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 EStG (s. Anhang 10).
 

Tz. 12

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind bei steuerbegünstigten Körperschaften nicht denkbar. Den einzelnen Tätigkeitsbereichen sind aus den genannten Gründen somit folgende Einkunftsarten zuzuordnen:

  • Steuerneutraler (ideeller) Bereich

    Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, können keiner der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 EStG (s. Anhang 10) genannten Einkunftsart zugeordnet werden. Diese Einnahmen sind folglich nicht steuerbar und bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außer Ansatz.

  • Vermögensverwaltung

    In diesem Tätigkeitsbereich können die Einkunftsarten

    in Betracht kommen.

  • Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i. S. v. § 14 AO (s. Anhang 1b ) (in der Form von Zweckbetrieben – s. §§ 65-68 AO, Anhang 1b – und steuerpf...

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