Reuber, Die Besteuerung der... / I. Festsetzungsverfahren
 

Tz. 1

Stand: EL 118 – ET: 09/2020

Von der Ermächtigung in § 156 Abs. 1 AO hat der Bundesminister der Finanzen Gebrauch gemacht und eine Kleinbetragsverordnung erlassen. S. Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 19.12.2000, BGBl I 2000, 1790. Im Bereich der Festsetzung sollen Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, soweit sie einen Betrag von 10 EUR nicht überschreiten. Seit dem 01.01.2017 wird danach unterschieden, ob die Festsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen erfolgt. Festsetzungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Grunderwerbsteuer werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 EUR beträgt. Bei einer Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen wird die Festsetzung erst ab 25 EUR geändert oder berichtigt. Gleiches gilt für eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung oder für eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer. Weitere Einzelheiten sind der Kleinbetragsverordnung zu entnehmen.

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