Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines

1.1 Unechte Mitgliederbeiträge

 

Tz. 4

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Bezüglich der Mitgliederbeiträge, die erhoben werden, ist zu prüfen, ob sie zum Teil aus echten und zum Teil aus unechten Beitragsteilen bestehen.

Unechte Mitgliederbeiträge erfüllen die Voraussetzungen für steuerbare Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (s. Anhang 5), weil das Mitglied eine Gegenleistung vom Verein erhält (die Kegelbahn wird ohne die Zahlung eines weiteren Entgelts dem Mitglied zur Verfügung gestellt). Umsätze dieser Art sind auch steuerpflichtig, weil kein Befreiungstatbestand nach § 4 UStG (s. Anhang 5) zur Anwendung kommt. Werden die Kegelbahnen den Mitgliedern des Vereins zu einem geringeren Entgelt vermietet als den Nichtmitgliedern, kann § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG (s. Anhang 5) nicht greifen, weil den Mitgliedern gemeinnütziger Vereine keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins zufließen dürfen (s. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Für Zwecke der Umsatzsteuer ist daher davon auszugehen, dass die Entgelte für Sonderleistungen an Mitglieder gemeinnütziger Vereine mindestens kostendeckend sind (s. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG, Anhang 5 und s. Abschn. 10.7 Abs. 1 Beispiel 2 UStAE). D. h., Bemessungsgrundlage sind die bei Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Folglich unterbleibt der Ansatz einer Mindestbemessungsgrundlage.

 

Tz. 5

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Bei der kostenlosen Nutzung der Kegelbahnen durch Mitglieder ist das Entgelt durch ein fiktives Entgelt zu ersetzen (s. § 3 Abs. 9a UStG, Anhang 5 und § 10 Abs. 4 UStG, Anhang 5). Da es sich bei der Vermietung um eine sonstige Leistung handelt, können als Bemessungsgrundlage die entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, zugrunde gelegt werden (s. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG, Anhang 5).

 

Tz. 6

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Beachte!

Werden anlässlich von Kegelturnieren Startgelder erhoben, kommt für derartige Umsätze die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (s. Anhang 5) in Betracht. Vorsteuerbeträge, die mit derartigen Kegelturnieren in unmittelbarem Zusammenhang stehen, sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anhang 5). s. "Umsatzsteuer" Tz. 191.

1.2 Vermietung von Kegelbahnen

 

Tz. 7

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Bei der Vermietung von Kegelbahnen handelt es sich nach dem Urteil des BFH vom 31.05.2001 (BStBl II 2001, 658) um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung (Aufgabe der früheren Rechtsprechung aufgrund von Urteilen des EuGH).

 

Tz. 8

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Diese Rechtsprechung ist von der Finanzverwaltung in Abschn. 4.12.11 Abs. 1 UStAE umgesetzt.

1.3 Nutzungsüberlassung von Sportanlagen an Endverbraucher

 

Tz. 9

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Leistungsentgelte an Endverbraucher sind, weil keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) greift, in vollem Umfang steuerpflichtig (s. Abschn. 4.12.11 Abs. 1 UStAE) und mit dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % (s. § 12 Abs. 1 UStG, Anhang 5) zu versteuern.

Aber: Die Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Kegelverein an Nichtmitglieder ist für die Ausübung des Kegelns unerlässlich und daher gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der RL 77/388 bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL umsatzsteuerfrei, FG Bremen vom 10.06.2016 (rkr.), MwStR 2017, 50.

Eine Aufteilung der Leistungsentgelte ist aber vorzunehmen, wenn die Überlassung einer gesonderen Sportanlage von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer als Betreiber zur Überlassung an Dritte (so genannte Zwischenvermietung) erfolgt; D. h., die Nutzungsüberlassung an diesen Betreiber ist dann

  • in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung und
  • in eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

aufzuteilen (s. Abschn. 4.12.11 Abs. 2 UStAE).

 

Tz. 10

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Für Kegelbahnen sind nach Abschn. 4.12.11 Abs. 2 TZ 5 UStAE nachfolgende Abgrenzungen vorzunehmen:

  • Grundstücksteile

    • allgemeine Beleuchtungsanlagen;
  • Betriebsvorrichtungen

    • Bahnen,
    • Kugelfangeinrichtungen,
    • Kugelrücklaufeinrichtungen,
    • automatische Kegelaufstelleinrichtungen,
    • automatische Anzeigeeinrichtungen,
    • spezielle Beleuchtungsanlagen,
    • Schallisolierungen.

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